Politik
Jetzt schießt auch ÖVP-Landeschef gegen CO2-Preis
Der Druck auf die Regierung wächst: Nun stellt sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer gegen das "Experiment" CO2-Preis.
Wie "Heute" erfuhr, soll der noch nicht einmal eingeführte CO2-Preis schon wieder vor dem Aus stehen – zumindest vorläufig. Angesichts der anhaltenden Teuerungen diskutiert die Regierung aktuell darüber, den Start von 1. Juli auf Oktober zu verschieben. Dann soll auch der Klimabonus auf dem Konto der Österreicher landen, der CO2-Preis könnte damit kompensiert werden.
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Dass sich das aber wohl trotzdem nicht ausgehen wird, untermauert ein früher Gegner des CO2-Preises: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er trat schon früh für eine Verschiebung ein, angesichts der neu entflammten Diskussion und dem angekündigten, nächsten Anti-Inflations-Paket bekräftigte er nun gegenüber "Heute" diese Position.
Klimabonus wird aufgefressen
Das Büro Stelzer rechnet vor: Bei einer Jahreskilometer-Leistung eines Pendlers von 15.000 Kilometern und einem Durchschnitts-Verbrauch von 9 Litern/100 km (Benzin Super 95) laufen aufgrund der Weltmarktturbulenzen schon jetzt hohe Mehrkosten auf – konkret jährlich 630 Euro mehr im Vergleich zu Oktober 2021 (Zeitpunkt der Präsentation der Steuerreform) oder jährlich 770 Euro mehr als vor einem Jahr.
"Damit wird neuerlich augenscheinlich, wie sehr die aus den Fugen geratenen Weltmärkte bereits jetzt auf Alltag und Geldbörsen der Menschen durchschlagen. Daher trete ich dafür ein, den geplanten Start der CO2-Bepreisung am 1. Juli 2022 zu verschieben", so der Landeshauptmann.
Experiment
"In Zeiten der Rekord-Inflation ist Entlastung angesagt und nicht der Start eines Experiments." Auch er weist auf das Faktum hin, dass die Rückerstattung im Rahmen des Klimabonus erst im Oktober startet. Diese wurde außerdem unter viel niedrigeren Preisbedingungen als heute kalkuliert.
"Die hohen Spritpreise fressen bereits jetzt und vor dem Start der CO2-Bepreisung den Klimabonus von maximal 200 Euro jährlich auf. Daher muss jetzt gelten: Ideen statt Ideologien!", so Stelzer.