Jetzt wird in Salzburg Kehraus gemacht

Die Aufklärung im Salzburger Finanzskandal beginnt nun auf breiter Ebene anzulaufen. Am Dienstag ging das Hilfsansuchen des Landes im Finanzministerium ein, am Mittwoch reisten Experten des Bundesrechnungshofs nach Salzburg, für Donnerstag sind wichtige strategische Sitzungen geplant. Daneben arbeiten Politiker und die Beamten der Landesfinanzabteilung auf Hochtouren.

Prüfung. Mit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll geprüft werden, wie und in welcher Form geprüft werden soll. Ab Mittwochnachmittag trafen in Salzburg die Prüfer des Bundesrechnungshofs ein. Genau anschauen wolle man sich das interne Kontrollsystem beim Abschluss von Finanzgeschäften, die Verträge und Geschäftsbeziehungen mit den bei den Derivatgeschäften involvierten Banken, die Vollständigkeit des Rechnungswesens im speziellen in Bezug auf Derivativgeschäfte und im allgemeinen auf Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit und Vollständigkeit. Darüber hinaus soll es eine Bewertung der Risiken "in der Mittelfristplanung" geben. Erste Ergebnisse könne es im März geben.

Finanzüberwachungsausschuss. Dieses Organ soll mit der Koordinierung der nächsten Schritte beauftragt werden. Es soll die Folgen des Finanzskandals vor allem in Hinblick auf das Budget 2013 untersuchen.

Koordinierungsgruppe. Eine Gruppe, der auch Noch-Finanzlandesrat David Brenner (S) und VP-Chef Wilfried Haslauer (V) angehören, soll untersuchen, welche Geschäfte mit welchem Risiko getätigt wurden, welche Auswirkungen sie auf den Landesvoranschlag 2013 haben und sich der Schaden vom Land weitestgehend abgewendet werden kann. Die Koordinierungsgruppe soll sich mit dem Rechnungshofpersonal darüber verständigen, welche Aufgaben die Sachbearbeiter der Rechnungshofs übernehmen und was darüber hinaus noch der Finanzüberwachungsausschuss organisieren muss. Auch, ob es zusätzliche Experten braucht, wird geprüft. Denn eingebunden sind bereits Experten, etwa die Wiener Wertpapierfirma Ithuba Capital AG. Dazu ist am Donnerstag um 12.00 Uhr ein Gespräch mit Rechnungshofpräsident Josef Moser geplant.

Lagebericht. Zusätzlich hat der Finanzüberwachungsausschuss Brenner und die Finanzabteilung beauftragt, bis zum 16. Jänner einen vorläufigen Lagebericht und eine Strategie zur weitern Vorgehensweise zu präsentierten: "Der Bericht soll von der Bundesfinanzierungsagentur und dem Bundesrechnungshof auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden." Am 23. Jänner soll dann beschlossen werden, ob aufgrund der Informationen ein Beschluss des Budgets 2013 möglich ist oder nicht.

U-Ausschuss. Noch nicht eingesetzt wurde der geplante Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich mit der politischen Verantwortung im Finanzskandal auseinandersetzen soll. Besetzt wird er mit zwei Abgeordneten jeder Fraktion. Er soll in der außerordentlichen Landtagssitzung am 23. Jänner installiert werden und dann seine Arbeit aufnehmen. Derzeit rittern die beiden Oppositionsparteien im Landtag, die FPÖ und die Grünen, um den Vorsitz.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Parallel dazu beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit strafrechtlichen Konsequenzen gegen die beschuldigte Referatsleitern Monika R. Eine Anzeige gibt es auch gegen den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, daneben wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen VP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl (V) eingebracht. Die von ihm 2003 erteilte Spekulations-Vollmacht soll verfassungswidrig sein. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen Paulus.

Am Donnerstagvormittag soll es in der Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung zudem eine aktuelle Bestandsaufnahme geben und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.