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Jiri Rusnok neuer tschechischer Premier

Heute Redaktion
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Bild: Stanislav Zbynek (CTK)

Tschechiens Präsident Zemann hat Jiri Rusnok mit einer Regierungsbildung beauftragt. Der Auftrag bedeutet, dass der Präsident ein Expertenkabinett als den Ausweg aus der Regierungskrise sieht.

Tschechiens Präsident Milos Zemann hat Jiri Rusnok mit einer Regierungsbildung beauftragt. Der Auftrag bedeutet, dass der Präsident ein Expertenkabinett als den Ausweg aus der Regierungskrise sieht.

Zeman lehnte damit zugleich das Angebot der bisherigen Regierungsparteien ab, ihre Mitte-Rechts-Koalition fortzusetzen, diesmal mit der konservativen Chefin des Abgeordnetenhaus Miroslava Nemcova an der Spitze als Ministerpräsidentin. Sie war von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) für das Premiers-Amt anstatt des scheidenden Petr Necas (ODS) nominiert worden.

Der scheidende Premier Petr Necas Necas war rund um eine Korruptions-und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten. Vor allem waren Vorwürfe gegen seine Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova laut geworden, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben.