Jörg Haiders Mitarbeiter drohen fünf Jahre Haft

Just heute, am Tag nach den Gedenkfeiern zum Jahrestag des 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider steht dessen Ex-Protokollchef Franz Koloini vor Gericht.

Koloini muss sich gemeinsam mit zwei russischen Geschäftsmännern, denen Bestechung vorgeworfen wird, am Wiener Straflandesgericht wegen des Verdachts der Geldwäsche (Strafrahmen: bis fünf Jahre Haft) verantworten. Wäre er nicht vor drei Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen - müsste wohl auch der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf der Anklagebank Platz nehmen.

"Nicht schuldig"

Die vier Angeklagten bekannten sich allesamt "nicht schuldig". Die Russen haben laut Strafantrag im Juli 2005 „auf Einladung Haiders“ zunächst eine Million Dollar und im Jänner 2007 weitere 900.000 Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria überwiesen. Dafür soll Haider unter anderem beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) interveniert haben.



"Verschleiern wollte ich überhaupt gar nichts", versicherte Franz Koloini in seiner Beschuldigteneinvernahme. Haider habe ihn Ende Jänner bzw. Anfang Februar 2007 angewiesen, ein eigens für den Rennfahrer Patrick Friesacher bei der Hypo Alpe Adria angelegtes Konto aufzulösen. Das habe er getan, indem er vom vorhandenen Guthaben von 197.032,8 Euro dem Landeshauptmann 30.000 in bar aushändigte und den Rest auf zwei Sparbücher verteilte.



Was mit dem Geld letztlich passiert sei, wisse er "leider nicht", sagte Koloini. Er habe "wirklich nicht daran gedacht", dass die Summe aus unrechtmäßigen Handlungen resultieren könnte: "Dass es legal ist, davon bin ich schon ausgegangen und gehe ich auch heute noch aus. Ich bin mir keiner Straftat bewusst."
Schüssel-Regierung vergab Staatsbürgerschaft

Einen entsprechenden Brief Haiders wollte Schüssel bei seiner Einvernahme heuer „zum ersten Mal“ gesehen haben. Fest steht, dass die schwarz-orange Regierung in ihrem letzten Ministerrat am 11. Jänner 2007 den beiden Russen die Staatsbürgerschaft zuerkannt hat.
Geld für Formel 1-Team

Deren Zuwendung soll Haider zur Finanzierung des Engagements des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher beim Formel-1-Team Minardi verwendet haben. Einen Restbetrag von 197.032,80 Euro soll allerdings Koloini behoben und in kleinen Tranchen auf anonyme Sparbücher verteilt haben. Ein Kuvert soll er Haider direkt überbracht haben. Für die Staatsanwaltschaft ist damit der Tatbestand der Geldwäsche erwiesen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.