Justiz ermittelt gegen neuen FPK-Chef Ragger

Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) kommen auch nach dem jüngsten Obmannwechsel nicht aus den Skandal-Schlagzeilen. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch den neuen FPK-Chef Christian Ragger als Beschuldigten.

Die Ermittlungen wurden vor kurzem abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht ging bereits an das Justizministerium. Das Wochenmagazin veröffentlicht das Protokoll von Raggers Vernehmung zur Inseratenaffäre. Der Verdacht: Blaue Kärntner Regierungsmitglieder könnten auf Steuerzahlerkosten für sich Werbung gemacht haben.

Gegenüber den Ermittlern gab der nunmehrige FPK-Chef in wesentlichen Punkten an, nichts über die Angelegenheit zu wissen. Die Ermittler fragten Ragger unter anderem, ob er nicht gesehen habe, dass das Inserat auch am Fenster der Parteizentrale gehangen ist. Der neue Parteichef: "In den letzten vier Jahren war ich dreimal in der Parteizentrale, weil wir sehr dezentral organisiert sind."

Ragger: "War nicht Auftraggeber"

Ragger rechnet mit der Einstellung des Verfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. Die Justiz ermittelt wegen eines Weihnachtsinserates, das 2011 in Kärntner Medien erschienen ist. Auf dem Bild waren nur die vier FPK-Regierungsmitglieder, darunter der Slogan "Unser Regierungsteam". Die Staatsanwaltschaft vermutet hier Untreue.

Ragger erklärte in einer Aussendung, er rechne deshalb nicht mit einer Anklage, "weil ich in dieser Angelegenheit nicht der Auftraggeber gewesen bin". Daher habe er auch einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Bei einer Anklageerhebung, die er aber für ausgeschlossen halte, werde er von seinen Funktionen zurücktreten, fügte Ragger hinzu.

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