Katalonien: Madrid leitet Machtübernahme ein

Spanien bereitet die Machtergreifung vor.
Spanien bereitet die Machtergreifung vor.Bild: EPA
Am Samstag will man die Separatisten in Katalonien entmachten. Außerdem soll es in der Region Neuwahlen geben.

In einer Sondersitzung wurde von der spanischen Zentralregierung beschlossen, dass eine Machtübernahme in Katalonien eingeleitet werden soll. Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt sich zudem für Neuwahlen in der Region ein.

Ultimatum ignoriert

Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen bietet der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dabei darf eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten gezwungen werden.

Katalonies Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte bereits zwei Mal ein Ultimatum aus Madrid ignoriert. Dabei sollte er klar stellen, ob Katalonien Pläne für einen eigenen Staat hat. (slo)

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