Katalonien stimmt über Unabhängigkeit ab

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hat eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anberaumt. Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret, mit dem das Referendum für den 9. November angesetzt wird. Die spanische Regierung in Madrid will dagegen vorgehen.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hat eine Volksabstimmung über die von Spanien anberaumt. Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret, mit dem das Referendum für den 9. November angesetzt wird. Die spanische Regierung in Madrid will dagegen vorgehen.

Die konservative Regierung in Madrid hat angekündigt, dass sie das Vorgehen als illegal betrachtet und dagegen einschreiten will. Madrid wird voraussichtlich das Verfassungsgericht anrufen.

Das katalanische Regionalparlament hatte am 18. September ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation eines solchen Referendums vorsieht. Mas bezeichnete die Abstimmung als eine Möglichkeit, "die Meinung der Bürger" kennenzulernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden.

"Haben rechtliche Grundlage"

"Wir haben mit dem katalanischen Konsultationsgesetz nicht nur eine rechtliche Grundlage für die Volksbefragung, sondern auch den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt", erklärte Artur Mas. Er erinnerte nicht nur daran, dass die Parteien, die sich für die Volksbefragung aussprechen, seit den vergangenen Wahlen über zwei Drittel der Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments stellen, sondern auch die Unterstützung einer großen Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Zuletzt protestierten am katalanischen Nationalfeiertag am 17. September fast 1,8 der insgesamt 7,5 Millionen Menschen in Katalonien für ihr Selbstbestimmungsrecht.

"Katalonien will sprechen und gehört werden"

"Katalonien will sprechen und gehört werden. Katalonien will wählen. Danach finden wir die Wege und Formen, wie unsere politische und rechtsstaatliche Zukunft aussehen kann", erklärte Mas auf Katalanisch, Spanisch und mit Blick auf die EU-Regierungen auch auf Englisch.

Er betonte, dass die historischen engen Verbindungen mit anderen Völkern Spaniens auch weiterhin bestehen blieben, sollte sich eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aussprechen und bat die Madrider Zentralregierung, keine Angst davor zu haben, den Willen der Katalanen zu hören.

Schottland als Vorbild

Er habe für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, sagte der konservative spanische Premier Mariano Rajoy in Madrid in einer ersten Reaktion auf die Pläne und das Datum. Mas betonte, er werde sich von der erwarteten Anfechtung durch die Zentralregierung nicht abschrecken lassen. Die Institutionen Kataloniens seien älter als die spanische Verfassung (1978), sagte er. Mas warnte Rajoy davor, die Verfassung "zu missbrauchen, um das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen".

Roger Albinyana, Staatssekretär für Außenpolitik und internationale Beziehungen der katalanischen Regionalregierung, glaubt nicht daran, dass das Verfassungsgericht die Volksabstimmung aussetzen wird. "Es stimmt, dass wir kein juristisch bindendes Referendum über die Loslösung von Spanien ausrufen können. Aber wir haben in der vergangenen Woche im katalanischen Parlament ein Konsultationsgesetz verabschiedet, auf dessen Basis wir die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen können."

Wenige Stunden nach der hatte das katalanische Parlament ein Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung mit einer Mehrheit von knapp 80 Prozent der Abgeordneten angenommen. Mas hatte zuvor erklärt, man fühle sich britischen "Demokratielektion" bestärkt.