Österreich
KAV-Reform gescheitert: Spital-Probleme bleiben
Am Mittwoch hätte die Reform der Wiener Spitäler kommen sollen. Das passierte jedoch nicht. Ein Datum für den Beschluss ist nicht fixiert.
Gesundheitsrat Peter Hacker hat groß angekündigt, dass am 1. Jänner 2020 die KAV-Reform (Krankenanstaltenverbund Wien) kommen wird. Am Mittwoch fand die letzte Landtagssitzung des Jahres statt. Auf der Tagesordnung suchte man vergeblich nach dem Punkt.
Einfache Rechnung: Am 1. Jänner wird es keine KAV-Reform geben, wie ursprünglich geplant. Heißt auch, dass die Situation für die Wiener Spitäler nicht einfacher wird. Sie wird sogar weiter erschwert.
Lösungen würden mehr Probleme schaffen
Denn aktuell müssen alle Personalentscheidungen,welche der KAV trift, durch den Gemeinderat laufen. Selbes Prozedere gibt es bei der Budgethoheit. Aus diesem Grund wollte man den Verbund in eine Anstalt Öffentlichen Rechts umwandeln.
Es gab Überlegungen, dass die Stadt Wien als Personalbereitsteller fungieren soll. Das Personal würde man dem KAV für ein kleines Entgelt überlassen. Die Sache hätte jedoch einen gewaltigen Haken: Als Personalbereitsteller wäre die Stadt Wien mit einem Schlag umsatzsteuerpflichtig. Damit würden auch die Kosten des KAV explodieren. Innerhalb kürzester Zeit wäre man wohl pleite.
Gegenüber der "Presse" erklärte Hacker, dass einige Fragen zur Reform nicht ausrechend geklärt wurden. Wann genau der Beschluss kommt, sei derzeit noch offen. Hacker geht aber davon aus, dass er in den kommenden Monaten passieren wird.