Keine Beweise für Fake-News-Kampagne Russlands

Bild: Reuters

Laut Ermittlungen deutscher Geheimdienste gibt es keine eindeutigen Beweise für eine zentral gesteuerte russische Fake-News-Kampagne gegen Deutschland. Grund zur Entwarnung sehen Bundesnachrichtendienst (BND) und das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz aber nicht (BfV).

Die Geheimdienste hatten fast ein Jahr lang ermittelt und nach eindeutigen Beweisen für eine zentral gesteuerte russische Medienkampagne gegen die deutsche Regierung gesucht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, berichteten deutsche Medien. Angesichts fehlender Beweise hätte man eine Veröffentlichung nicht für sinnvoll gehalten, um das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nicht noch weiter zu belasten.

Russische Medien "feindselig"

Der Mangel an eindeutigen Beweisen sei allerdings kein "Freispruch", heißt es in dem Bericht. Der BND sieht demnach seit 2014 einen "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger "feindselig".

Die Verantwortung für derartige Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik sehen die Geheimdienste direkt beim Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und bewusster bzw. gesteuerter Desinformation zu ziehen, heißt es in dem Bericht.

Geheimdienste areiten zusammen

Deutschlands Geheimdienste haben eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit mit Partnerdiensten in Frankreich und den Niederlanden vereinbart. In allen drei Staaten stehen demnächst Wahlen an. Die Geheimdienste befürchten Versuche russischer Einflussnahme - sei es durch Cyberangriffe oder die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien.

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