Keine Heta-Einigung mit Hypo-Gläubigern

Die Gläubiger haben das Rückkaufangebot der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nicht angenommen. Nun seien die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Gerichte am Zug, sagte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei einer Pressekonferenz am Montag. Es werde nun zu einem Schuldenschnitt kommen. Der Haushalt des Landes Kärnten sei aber gesichert, betonte Schelling.

Die Gläubiger haben das Rückkaufangebot der nicht angenommen. Nun seien die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Gerichte am Zug, sagte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei einer Pressekonferenz am Montag. Es werde nun zu einem Schuldenschnitt kommen. Der Haushalt des Landes Kärnten sei aber gesichert, betonte Schelling.

Die Republik hatte angeboten, die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta zurückzukaufen. Die Gläubiger haben das Heta-Rückkaufangebot nicht angenommen und auch "nicht annehmen können", sagte Hans Jörg Schelling am Montag. Sie seien nicht prinzipiell gegen das Angebot gewesen, sondern hätten ausgeschlagen, um einen rechtlichen Präzedenzfall auszufechten.

Der Spielraum des Bundes sei damit ausgereizt, die Heta wird nun ganz normal abgewickelt. Nun sei die Finanzmarktaufsicht am Zug. Es werde zu einem Schuldenschnitt kommen, der für die Gläubiger weniger vorteilhaft als das Rückkaufangebot ausfallen werde, prophezeite der Finanzminister.

Ob Kärnten tatsächlich haften wird, könne man erst sagen, wenn klar ist, wie viel nach Abwicklung der Heta zur Deckung aller Schulden noch fehle. Er rechnet mit einem Gerichtsprozess und Folgeverfahren, die sich über mehrere Jahre hinziehen werden.

Kärntens Haushalt gesichert

Der Haushalt des Landes Kärnten sei jedoch nicht in Gefahr, betonte Schelling. Dieser sei über die Finanzierungsagentur gesichert. Die Finanzierungszusagen des Bundes an Kärnten sind aber hinfällig. "Der Bund wird nicht für die Länder haften", so der Finanzminister.

Auch ein Insolvenzrecht für Bundesländer lehnt er weiterhin ab. "Für mich ist das kein Präzedenzfall, sondern ein einzigartiger Fall. Alle anderen Länder sind finanziell gut aufgestellt", so Schelling. Ohne ein Insolvenzrecht für Länder könne Kärnten auch nicht haften. Dies festzustellen obliege nun aber den Gerichten.