Kern: Polen muss aus dieser Ecke herauskommen

Am Donnerstag wurde Donald Tusk mit 27:1 Stimmen für zwei weitere Jahre als EU-Ratspräsident wiedergewählt. Die rechtsnationale Regierung Polens lehnte eine Wiederwahl von Landsmann Tusk jedoch ab und blockierte die Schlusserklärung des Gipfels in Brüssel. Am Freitag bezog Bundeskanzler Christian Kern Stellung und kritisierte Polen.

Am Donnerstag wurde Donald Tusk mit 27:1 Stimmen für zwei weitere Jahre und blockierte die Schlusserklärung des Gipfels in Brüssel. Am Freitag bezog Bundeskanzler Christian Kern Stellung und kritisierte Polen.

"Europa hat ein Schauspiel der Handlungsfähigkeit abgegeben", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal". Zum Schönheitsfleck, der polnischen Blockade, sagte der Bundeskanzler: "Die Polen haben ihren eigenen Landsmann nicht in dieser Position sehen wollen", Grund seien "ausschließlich innenpolitische Motive" gewesen, die niemand nachvollziehen könne.

Es seien innerhalb Polens sehr viel Emotionen im Spiel. "Es ist wichtig, dass die Polen aus dieser Ecke herauskommen. Man wird ihnen Brücken bauen, damit das möglich ist", sagte Kern.

Treffen mit Orban wenig aufschlussreich

Kern traf in Brüssel auch auf Ungarns Premier Viktor Orban. Man sei sich "in der Sache nicht sehr nahe gekommen", sagte Kern zu den Themen Beschäftigungsbonus und zur Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland.

Kern äußerte sich im "Morgenjournal" auch zum ungarischen Atomkraftwerk Paks II, das mit russischer Hilfe ausgebaut werden soll. Mann werde nun einmal den Text der Entscheidung der EU-Kommission, die grünes Licht gab, studieren, aber sich den Gang vor den EU-Gerichtshof vorbehalten. Es gehe um eine große Marktverzerrung bei einer "Technologie von gestern, die wir in Österreich zutiefst ablehnen", daher habe man kein gutes Gefühl.