Politik
Kern: Russland-Sanktionen bleiben aufrecht
Solange das Minsker Abkommen nicht gelöst ist, bleiben die Sanktionen gegen Russland aufrecht, betonte Kanzler Kern nach seinem Besuch in Russland.
Bei seinem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin gestern Abend am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich auch ausführlich über die Situation in der Ukraine unterhalten, sagte Kern und betonte die Wichtigkeit von Fortschritten in der Ostukraine bei der Umsetzung des Minsker Abkommens: "Ohne diese Fortschritte wird es eine Erleichterung bei Sanktionen nicht geben können", so Kern.
Er lud Putin schließlich zu einem Besuch des Hahnenkamm-Rennens nach Kitzbühel ein.
Infrastruktur- und Logistikprojekte standen im Vordergrund des einstündigen Gesprächs.
An der Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine - zwei Länder, die einst befreundet waren, bekriegen sich die zwei Länder aber seit knapp zwei Jahren wirtschaftlich, politisch und auch physisch.
Um diesen Krieg im Donbass zu beenden, hatten Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine vor einem Jahr in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Nacht lang verhandelt. Wladimir Putin war Verhandlungsführer auf der einen, Merkel seine Kontrahentin auf der anderen Seite. Ihr wichtigstes Druckmittel: europäische Wirtschaftssanktionen. Putin hat in der Ukraine inofizielle Soldaten, die er mit Waffen versorgt. Die zentralste Forderung der Ukraine: Kontrolle über die eigene Grenze. die Staatschefs auf ein 13 Punkte langes Abkommen geeinigt, was auch die russlandfreundlichen Separatisten unterzeichneten.
Diese Einigung galt damals als "reale Chance" und "Hoffnungsschimmer" (Merkel). Minsk II sollte nicht nur eine Waffenstillstandsvereinbarung, sondern ein ernst gemeinter Fahrplan zum Frieden sein. Inzwischen weiß man: Die Fahrt hat nicht stattgefunden.
„Das war ein interessantes Gespräch, in dem es vor allem um unsere wirtschaftlichen Interessen gegangen ist", sagte Kern. Er nannte die geplante Gaspipeline „Nord Stream 2" sowie eine potenzielle Gaspipeline im Süden, welche die Rolle des niederösterreichischen Baumgarten als zentraler Gas-Trading-Hub festigen würde.
„Nicht einfaches Projekt"
Im Zusammenhang mit „Nord Stream 2" sprach Kern von einem „nicht einfachen Projekt". Es gebe skeptische EU-Mitgliedsstaaten, und auch die EU-Kommission habe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Bedenken angemeldet, sagte er. „Wir teilen diese Bedenken nicht und stehen in intensiven Diskussionen. Ich glaube, dass wir da Lösungen finden werden können", betonte Kern. Er habe gegenüber Putin auch Österreichs Wunsch nach einer zügigen Umsetzung des Asset-Swaps zwischen norwegischen OMV-Beteiligungen und Gasprom-Beteiligungen in Nowy Urengoj artikuliert, der bisher an norwegischen Vorbehalten gescheitert ist.
Ukraine-Krise bremst Bahnprojekt
Zudem sei mit Putin auch eine seit Längerem diskutierte Breitspurbahnstrecke thematisiert worden, die das ehemals sowjetische Breitspurbahnnetz in Russland und der Ukraine über die Slowakei bis nach Österreich verlängern sollte und damit eine neue Route für den Transport von Gütern aus China und Russland nach Europa etablieren würde. „Es gibt ein großes Interesse, das zu tun. Freilich wissen beide Seiten, dass die Ukraine-Situation hier schwierig ist", sagte Kern.
FPÖ: Worten endlich Taten folgen lassen
Wenn freiheitliche Politiker nach Russland fahren um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vertiefen, gibt es einen medialen Aufschrei, werden schnell einmal ganz dumme und primitive Unterstellungen publiziert um dann stereotype und ‚politisch korrekte' Distanzierungen von Putin und der russischen Politik einzufordern. Wenn Bundeskanzler Kern zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg fährt, dann ist – zumindest bei den publizistischen Troubadouren des Kanzlers – alles paletti und es besteht kein Grund zur Aufregung. Verlogener geht es nicht mehr, so heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass der Kanzler seiner Verantwortung nachkommt und den Kontakt nach Russland sucht. Nur sollte er eben so ehrlich sein und auch auf europäischer Ebene gegen die Russland-Sanktionen auftreten", so FPÖ-Chef HC Strache in einer Aussendung am Samstag. (red)