Kerns Kurs in Asylkrise: "Probleme lösen statt diffa...

Asylkrise und eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ, diesen Fragen musste sich Neo-Bundeskanzler Christian Kern im Rahmen seiner Angelobung stellen. Für ihn stehe fest: Die Flüchtlinge sind da, Symbolpolitik sei deshalb fehl am Platz. Den Freiheitlichen richtet er aus: "Wir arbeiten aber nicht mit einer Partei zusammen, die gegen Menschen hetzt." Sollte die FPÖ aber einen Kriterienkatalog erfüllen, wäre eine Kooperation nicht ausgeschlossen.

, diesen Fragen musste sich Neo-Bundeskanzler Christian Kern im Rahmen seiner Angelobung stellen. Für ihn stehe fest: Die Flüchtlinge sind da, Symbolpolitik sei deshalb fehl am Platz. Den Freiheitlichen richtet er aus: "Wir arbeiten aber nicht mit einer Partei zusammen, die gegen Menschen hetzt." Sollte die FPÖ aber einen Kriterienkatalog erfüllen, wäre eine Kooperation nicht ausgeschlossen.

Klar sei, dass die SPÖ wieder stärkste Kraft im Land werden will, so Kern. Ebenso, dass die SPÖ einen Führungsanspruch stellen will: "Alle anderen müssen sich dann an uns orientieren." Dann werde Kern definieren, mit welcher Partei eine Zusammenarbeit sinnvoll sei. Dazu werde man einen Kriterienkatalog erarbeiten, anhand dessen eine Zusammenarbeit geprüft werde.

"Wir arbeiten aber nicht mit einer Partei zusammen, die gegen Menschen hetzt", antwortete Kern aber auf die Nachfrage, ob er wie sein Vorgänger Werner Faymann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von Vorneherein ausschließt. In einem 10-Jahres-Projekt werde er an einer Restaurierung der Sozialdemokratie mitwirken. "Wir werden aber nicht unser Politikkonzept über Bord werfen", so Kern. Ebensowenig strebt er die Opposition an.

"Menschen nicht diffamieren"

In Sachen Asylkrise müsse man einerseits mehr Menschlichkeit zeigen. Andererseits müsse man das klare Bedürfnis nach subjektiver Sicherheit ernst nehmen.Es müsse eine Ordnung vorhanden sein, die ein vernünftiges Zusammenlaben ermögliche. Dabei liege ein klarer Akzent auf Integrationsmaßnahmen, Symbolpolitik löse keine Probleme. "Es macht keinen Sinn, jeden Menschen, der in unser Land kommt, als Vergewaltiger zu diffamieren", so Kern.

In seiner Zeit als ÖBB-Chef habe er einen solchen Weg gefunden: "Diese Menschen sind da. Wir können noch so viel Symbolpolitik machen, es wird sich nichts ändern." Die Asylkrise sei "brennend", jetzt gehe es darum, "die Hoffnung zu nähren und nicht die Sorgen der Menschen". Abschließend äußerte sich Kern : "Ich wähle Alexander Van der Bellen." Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu: "Die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre wird wohl nicht Hofer wählen".