Kickl fordert "Antworten statt Showpolitik"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat viele Fragen an die Regierung und fordert Antworten.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat viele Fragen an die Regierung und fordert Antworten.Bild: picturedesk.com
Die FPÖ weist darauf hin, dass nicht jede Kritik automatisch Majestätsbeleidigung ist und hat viele Fragen an die Regierung.

Weniger Krisen-PR, mehr Krisenmanagement. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die Regierung – auf ungewöhnlich ruhige Art und Weise.

Antworten statt Showpolitik

Die FPÖ will Antworten und Erklärung von der Regierung und von den Experten, die sie beraten. "Das ist keine Majestätsbeleidigung", sagt er in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Ein nationaler Schulterschluss, das soll laut Kickl keine "geistige Gleichschaltung" sein, sondern ein Bündelung der Kräfte um Gesundheit, Wirtschaft (auch Arbeitsplätze) und Freiheit vor dem Virus zu schützen.

Experten sollen ins Parlament

Er wünscht sich, dass die Expertinnen und Experten auf deren Empfehlungen sich die Regierung verlässt, ins Parlament und auch ins Fernsehen kommen, damit man die ganzen Maßnahmen besser nachvollziehen kann. Parlamentarier und auch jeder einzelne Bürger sollen die Chance bekommen, Fragen zu stellen.

Kickl räumt ein, dass sich vielleicht nicht alle Fragen endgültig beantworten lassen. Aber: "Auch das will ich wissen."

Kanzler verbreitet Panik

Eine solche Diskussion wäre nämlich etwas ganz anderes als das, was die Regierung gerade in ihren unzähligen Pressekonferenzen macht. Kurz lasse sich dort nicht darauf ein, Fragen zu beantworten. Er spreche "wie ein Pfarrer von der Kanzel". "Und wer's nicht glaubt, ist ein Ketzer. Das wird so nicht funktionieren. Das hier ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage des Wissens", so Kickl.

Die FPÖ wirft dem Kanzler vor, auch eine gewisse Panik zu verbreiten, die der Regierung nicht ungelegen kommt: "Wenn ich mir die Rhetorik des Herrn Bundeskanzlers anhöre, sind das ja schon fast apokalyptische Szenarien. Das ist das Gegenteil der Beruhigung, die wir gerade brauchen."

"Transparenz, reiner Wein und Mut zur Wahrheit" seien jetzt notwendig. Bürger und Parteien, die das einfordern, sind keine Bittsteller, findet Kickl. Kurz' Parole "Zusammenhalten und Durchhalten" sei selbstverständlich richtig. Aber zu wenig.

Masken-Pflicht und Salami-Taktik

Was Kickl meint, erklärt er in einem Beispiel. Die kürzlich eingeführte Masken-Pflicht in Supermärkten: Das sei inkonsequent und das beste Beispiel für die Salami-Taktik der Regierung, die er kritisiert. So eine Masken-Pflicht mache nur Sinn, wenn sie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt, nicht nur in manchen Supermärkten, wie jetzt zu Beginn.

"Ich fordere einen respektvollen Umgang mit denjenigen, die hier eine andere Position haben. Weil auch sie wollen das Beste für die Bevölkerung", plädiert der FPÖ-Klubobmann: "Sie können uns allen einen Mundschutz verordnen, aber einen Maulkorb mit Sicherheit nicht."

Nicht leichtfertig

Und noch etwas will Kickl loswerden: Die Vorwürfe, er oder der Rest der Opposition würden mit ihren kritischen Aussagen leichtfertig handeln, lasse er sich nicht machen. "Ich bin selber Familienvater, ich habe selber zwei Eltern. Ich lasse mir von niemandem auch nur ansatzweise Verantwortungslosigkeit vorwerfen."

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Offene Fragen

Kickl liefert auch eine lange Liste an offene Fragen. Trotz dieses "PK-Reigens" der Regierung, in dem man sehr leicht den Überblick verliere, seien "viele substanzielle Fragen" ungeklärt. "Diese müssen gestellt werden dürfen und darauf wollen wir Antworten haben", sagt Kickl.

Er will im Bereich Gesundheit wissen: "Wie funktioniert genau die statistische Erhebung der Infektionen, der Erkrankungen, der Gesundungen, der Todesfälle? Was ist die Norm mit der hier gearbeitet wird?", "Wie hoch ist die Mortalität derer, die nicht zur Risikogruppe zählen? Wie hoch ist sie bei Intensivpatienten?" Diese beiden Dinge seien wesentliche für die Steuerung des Krisenmanagements.

"Warum vergleicht man sich ständig mit den Ländern in Europa (Italien und Spanien), die das schlechteste Gesundheitssystem haben? Wir sollten uns an den besten orientieren und nicht an den schlechtesten.", "Was spricht dagegen, die Risikogruppen viel stärker zu schützen und beim Rest Lockerungen zu erlauben?"

Zur Wirtschaft fallen der FPÖ folgende Fragen ein: "Wie lange hält die Wirtschaft das durch? Was bedeuten die Maßnahmen für die Staatsverschuldung? Für unsere Währung? Für die Sparguthaben, die Pensionen der Menschen?"

Aber auch: "Wieso verteilt die Wirtschaftskammer die Hilfsgelder und nicht die Finanzämter?" Hier müsse man unnötigerweise einen "Einkommens-Striptease vor dem Herrn Mahrer" machen, obwohl die Finanzämter alle Infos bereits zur Verfügung hätten.

In Sachen Big Data (laut Kickl nichts anderes als "Beschnüffelungs- und Überwachungsambitionen") müsse man fragen dürfen: "Welche konkreten Maßnahmen bei der Überwachung der Handykontakte hat die Regierung vor? Was ist da im Busch? Und was muss passieren, damit diese Dinge eintreten?"

Schluss mit Sammelgesetzen

In der nächsten Nationalratssitzung will die PFÖ eine Reihe von "Reparaturanträgen" zu den bisher beschlossenen Corona-Gesetzen einbringen. Denn die Taktik, 40 bis 50 Maßnahmen in ein Sammelgesetz zu gießen, sei "demokratiepolitisch absolut unredlich".

"Das ist nicht fair", sagt Kickl. Denn man müsse als Partei alles auf einmal akzeptieren, obwohl man vielleicht in Teilen nicht zustimmen würde: "Das ist eine Nötigung auf parlamentarischem Boden. Das ist die Bulldozer-Methode."

In den Anträgen will die FPÖ beispielsweise den Rechtsanspruch auf Entschädigung aus dem Epidemiegesetz wieder herstellen. Mieten und Kredite sollen sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen gestundet werden. Hier sollen notfalls die Banken einspringen. Die hätten wir ja schließlich schon einmal mit Staatsgeld gerettet, jetzt hätten sie die Gelegenheit sich zu revanchieren.

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