Kickls Asyl-Verschärfung: Wenn nötig auch ohne EU?

"Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten", hieß es am Mittwoch von allen Seiten. Das Ziel ist aber klar: Kriminelle Asylberechtigte schneller abschieben.

"Wer gewalttätig ist und hier straffällig wird, der soll hier nicht geschützt werden. Da soll es auch keinen Täterschutz geben", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Da verliert man ja den Glauben an den Rechtsstaat und die Politik, wenn man das nicht ändert."

Die Frage, die davor an ihn und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet wurde, betrifft das schnellere Aberkennen des Asylstatus bei Straftätern.

Wie "heute.at" berichtete will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr erst bei sehr schweren Straftaten (Mord, Vergewaltigung), sondern auch schon bei schweren Straftaten (schwerer Körperverletzung) oder Wiederholungstätern den Asylstatus aberkennen dürfen.

Es braucht die EU

Fakt ist aber auch, dass dazu die Zustimmung der EU-Partner notwendig ist. Die sogenannte "Statusrichtlinie" müsste geändert werden - dafür wirbt Kickl schon seit Juni letzten Jahres und will nun - Anlassfall ist der Mordfall Manuela - wieder Druck machen.

Kurz und Strache sind überzeugt davon, dass auch andere EU-Länder hier das Gleiche wollen wie Österreich. Der erste Schritt müsse also sein, die EU zu überzeugen. Mit der Flüchtlingswelle nach Europa sei viel importiert worden, was bei uns keinen Platz hat: Antisemitismus, mangelnder Respekt an Frauen, etc.

Strache berief sich hier auf Statistiken: Die Zahl der Messerattacken und Morde an Frauen sei seit 2015 gestiegen. Beim Großteil der heuer verübten Morde hätten die Tatverdächtigen Migrationshintergrund. Es sei eben ein "trauriges Faktum", dass Probleme - auch Gewalt - nach Österreich importiert wurden. Diese "Altlasten" von früheren Regierungen würde man nun zügig aufarbeiten. Verfahren gingen jetzt schneller, es werde auch konsequenter abgeschoben.

Österreichischer Alleingang?

Aber: wird Österreich die Verschärfung auch ohne die EU durchziehen? Die Antworten von Kanzler und Vizekanzler waren zwar zurückhaltend, lassen aber vermuten, dass im Notfall ein nationaler Alleingang angedacht ist.

Wenn man die EU nicht überzeugen könne, dann "werden wir selbstverständlich auch prüfen, welche Möglichkeiten wir hier auf nationaler Ebene haben", so Kurz: "Manchmal braucht es Vorreiter um ein Umdenken einzuleiten." Die Regierung wolle einen Anstoß setzen.

Strache fügte hinzu: Wenn auf EU-Ebene keine Änderung zustande käme, "sind wir aber natürlich in der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung." Die würde nämlich nicht verstehen, "dass wir hier untätig bleiben".

Abschieben auch nach Syrien?

Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger sprach sich zudem dafür aus, Menschen auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Syrien sei ein großes Land, da müsse es doch Gebiete geben, in die man abschieben könne.

Dieser Meinung ist auch Herbert Kickl (FPÖ), der vor dem Ministerrat dasselbe sagte und hinzufügte: "Es heißt, ein bisserl kreativ sein." Er wolle hier die "Gangart verschärfen".

Vom Koalitionspartner hat er hier offenbar vollen Rückhalt, denn Kurz sagte dazu: "Es ist definitiv so, dass die Sicherheitslage in unterschiedlichen Gebieten Syriens auch unterschiedlich zu bewerten ist." Und: "Straffällige müssen abgeschoben werden - und zwar rasch - egal woher sie kommen."

(csc)