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Kiew: Scharfe Munition für Sicherheitskräfte

Heute Redaktion
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Bild: IGOR KOVALENKO (EPA)

Gewalt in der Ukraine: Die EU hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt, die am Donnerstag offiziell beschlossen werden sollen. Doch in der Ukraine geht das Blutbad trotz Waffenstillstand-Abkommens weiter. Die EU beschloss Visa-Sperren und Einfrieren von Konten.

verhängt, die am Donnerstag offiziell beschlossen werden sollen. Doch in der Ukraine geht das Blutbad trotz Waffenstillstand-Abkommens weiter. Die EU beschloss Visa-Sperren und Einfrieren von Konten.

Der ukrainische Innenminister eskaliert die ohnehin bedrohliche Lage weiter: Die Sicherheitskräfte hätten Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten, erklärte Vitali Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko demnach.

EU setzt erste Sanktionen

Die EU beschloss am Donnerstag Visa-Sperren und Einfrieren von Konten für reiche Ukrainer. Un das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies wurde nach einem Treffen der drei Außenminister mit Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew am Donnerstag verkündet.

Gewalt flammt wieder auf - Dutzende Tote

Trotz des vereinbarten Gewaltverzichts waren am Donnerstag neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei ausgebrochen. Dutzende Zivlisten sollen getötet worden sein. Die ukrainische Regierung beschuldigte die Demonstranten, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. "Scharfschützen" der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor.
Kiews Bürgermeister distanziert sich

Jetzt bröckelt der Zusammenhalt des Regierungslagers. Der Kiewer Bürgermeister Wolodymyr Makejenko hat am Donnerstag seinen Austritt aus der "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch erklärt, um gegen das "Blutbad" auf den Straßen der Hauptstadt zu protestieren. "Ich möchte alles tun, um diesen Brudermord und dieses Blutbat im Herzen der Ukraine, dem Unabhängigkeitsplatz, zu stoppen", erklärte Makejenko. Die Parlamentsabgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen.

Klitschko erbost

Die Polizei feuerte Blendgranaten, die Demonstranten schossen Feuerwerkskörper. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko macht die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. "Wir sehen die Situation außer Kontrolle", sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski, befinden sich auf Vermittlungsmission in Kiew.

Das Parlament sagte seine für Donnerstag und Freitag geplanten Sitzungen kurzfristig ab. Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte, das Gebäude werde evakuiert.