Koalition: Jetzt droht Streit um Privatisierungen

Nach einer neuerlichen Marathonrunde in der Finanz- und Budgetgruppe bis in die späten Abendstunden am Samstag legten die Koalitionsverhandler am Sonntag eine Pause für interne Beratungen ein. Inhaltlich droht inzwischen ein neuer Streit um von der ÖVP geforderte Privatisierungen.

Nach einer neuerlichen Marathonrunde in der Finanz- und Budgetgruppe bis in die späten Abendstunden am Samstag  legten am Sonntag eine Pause für interne Beratungen ein. Inhaltlich droht inzwischen ein neuer Streit um von der ÖVP geforderte Privatisierungen.

Die beiden Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer für die SPÖ sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka für die ÖVP sind am Samstag rund zehn Stunden lang bis etwa 22.00 Uhr zusammengesessen. Ein Durchbruch ist dabei nicht erzielt worden, in SPÖ-Verhandlerkreisen ist aber zumindest von Fortschritten die Rede.

Jetzt kommen die Landeshauptleute

Am heutigen Sonntag werden die bisherigen Verhandlungsergebnisse parteiintern abgestimmt, wie auch Lopatka auf Twitter bestätigte. und über den Stand der Verhandlungen informiert. Abstimmungsbedarf gibt es dabei vor allem über den gemeinsamen Budgetpfad, der vorsieht, dass von den insgesamt 18 Milliarden 13 vom Bund und fünf von den Ländern einzusparen sind.

Als weitere Themen drängen sich die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern und die Reform des Bundesrates auf. Bei ersterem geht es vor allem darum, die Verantwortung für alle Lehrer den Ländern zu übertragen. Diesem Wunsch der Länder und der ÖVP hat sich aber bisher vor allem Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widersetzt.

ÖVP will Privatisierungen mit Sperrminorität

Als neues Streitthema in den Verhandlungen haben sich unterdessen von der ÖVP geforderte Privatisierungen herauskristallisiert. Spindelegger hat Privatisierungen mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent als eine seiner sieben Forderungen nach dem Parteivorstand genannt. präzisierte, dass die ÖVP dabei die Post, die Telekom und die OMV im Blick habe und das Geld für Zukunftsinvestitionen verwenden wolle.

Laut Berechnung des "Standard" könnte der Staat knapp 1,5 Milliarden Euro lukrieren, wenn er seine Anteile bei diesen drei Unternehmen auf 25 Prozent herunterfahren würde.

Schieder gegen "dumme Privatisierungen"

Schieder lehnte für die SPÖ Privatisierungen zwar nicht grundsätzlich ab, allerdings wandte er sich gegen "dumme Privatisierungen", die aus ideologischen Gründen erfolgen und wenn man die Dividenden und den wirtschaftspolitischen Nutzen verliere. Die Postgewerkschaft fuhr gegen die ÖVP-Pläne am Sonntag allerdings schwere Geschütze auf. In einem offenen Brief an Faymann und Spindelegger warnte sie vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und einer Gefährdung der Grundversorgung.

Der Versuch, durch den Ausverkauf von Staatsvermögen ein angebliches Budgetloch zu stopfen, wäre nicht nur "äußerst kurzsichtig und konzeptlos", sondern auch "mit katastrophalen Folgen" verbunden, schreibt die Kommunikationsgewerkschaft GPF. Vor allem der ländliche Raum würde massiv geschwächt, die Breitbandstrategie in Frage gestellt und schließlich würde der Staat die Kontrolle über Staatsgrundnetz und das Briefgeheimnis verlieren.

Opposition fordert mehr Tempo

Die Opposition erwartet sich indes von der nächsten Bundesregierungen in der Frauenpolitik Tempo bei den Maßnahmen für die Gleichstellung. Die Grünen und das Team Stronach pochen ebenso wie der Frauenring auf ein eigenständiges Frauenministeriums. Die Freiheitlichen drängen auf die Aufwertung der Teilzeit und die NEOS auf Initiativen zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen.