Koalitionskonflikt: Jetzt fliegen die Fetzen

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ärgert sich über die Gewerkschafter, die die Koalition in Frage stellen. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger verlangt von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann "ein Machtwort" in der Sache. Zum Gegenschlag holt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus: Er fordert vom schwarzen Finanzminister Michael Spindelegger, seinen "Streik" aufzugeben. SPÖ-Koordinator Josef Ostermayer mahnt sachliche Arbeit ein.

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ärgert sich über die " in der Sache. Zum Gegenschlag holt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus: Er fordert vom schwarzen Finanzminister Michael Spindelegger, seinen "Streik" aufzugeben. SPÖ-Koordinator Josef Ostermayer mahnt sachliche Arbeit ein.

Im wünscht sich Mitterlehner von der Gewerkschaft "mehr Weitsicht": Das Geld, dass diese per Steuerreform verteilen wolle, müsse erst einmal vorhanden sein. Im Streit um das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung Älterer mahnt er Lösungsvorschläge ein: "Wir brauchen einen inhaltlichen Dialog im Interesse des Standorts."

"Machtwort"

Finanzstaatssekretär Danninger forderte Bundeskanzler Faymann auf, im Streit um die Steuerreform "ein Machtwort" zu sprechen. Mit ihrer Forderung nach Vermögenssteuern würden die Gewerkschafter ihrerseits das Koalitionsabkommen in Frage stellen.

"Populist"

Und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte die SPÖ auf, "den Pfad des Populismus" zu verlassen.

"Streikposten"

Die Antwort kam postwendend von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Er appellierte an Spindelegger, "seinen Streikposten aufzugeben" und sich an einer steuerlichen Entlastung der Menschen einzubringen". "Plumpe Provokationen" würden uns "politisch keinen Millimeter" weiterbringen.

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures forderte Spindelegger auf, den Wirtschaftsforschern Glauben zu schenken und den Fachministern das Vertrauen entgegenzubringen, "dass sie den Budgetpfad einhalten werden." Außerdem solle der Finanzminister das Leben nicht schwerer machen als es ist, indem er Budgetlöcher konstruiere, wo keine seien.

"Völlig unangebracht"

Kanzleramtsminister und SPÖ-Koalitionskoordinator Josef Ostermayer will weder Neuwahl-Spekulationen noch Lopatka-Kritik hören. In der "Tiroler Tageszeitung" appellierte er an alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Vorgehen und sachlicher Arbeit. "Es gilt für SPÖ und ÖVP: Die Diskussion über Neuwahlen ist völlig unangebracht", so Ostermayer in der TT. "Es würde niemand verstehen, wenn wir so kurz nach einer Wahl in der Koalition scheitern würden."