Kommissionspräsident: Jetzt Streit entbrannt

Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Jean-Claude Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Doch die Sozialdemokraten geben sich noch nicht geschlagen, ihr Spitzenkandidat Martin Schulz kündigt einen Kampf um den Posten an.

Mit dem sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Jean-Claude Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Doch die Sozialdemokraten geben sich noch nicht geschlagen, ihr Spitzenkandidat Martin Schulz kündigt einen Kampf um den Posten an.

Schulz gibt nicht auf

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", so der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. "Ich werde auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden." Schulz ist aber auch bereit, mit den Konservativen zu sprechen. "Falls Jean-Claude Juncker bereit sein sollte, mit uns gemeinsam gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zu kämpfen, kann er das mit uns diskutieren."

Ohne die Sozialdemokraten im Europaparlament werde "ganz sicher" keine Mehrheit gebildet werden können, so Schulz.

Allerdings gibt es einige Rote, die dem stärkeren Kandidaten den Vortritt lassen. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda meint z.B., dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann findet, dass dem Wählerwillen entsprechend Juncker das Amt bekommen sollte.

Die ÖVP besteht sowieso darauf, dass Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben, und das ist Jean-Claude Juncker", so Parteiobmann Michael Spindelegger.

Die Grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.

 

Der EU-Kommissionspräsident muss nach dem Vertrag von Lissabon vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Grundlage ist ein Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Ihr Vorschlag hat das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen.