Klimaschutz
Gewessler bringt Pfand für Plastikflaschen auf Schiene
Klimaministerin Leonore Gewessler will dem Plastikmüll in Österreich den Kampf ansagen. Bei der ÖVP ist man nicht besonders begeistert.
Am Dienstag lud Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Runden Tisch. Das Thema: ein möglicher Plastikflaschenpfand in Österreich. Denn die EU-Vorgabe gegen Plastikmüll wird im Land nicht erreicht. Die Union sieht eine Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 vor, in Österreich erreicht man bis dato lediglich 70 Prozent. Gewessler empfing gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) Vertreter von rund 40 Personen aus NGOs, aus dem Handel, Recyclingfirmen und Experten.
"Ein Einwegpfand würde für viele kleine Händler in Österreich das Aus bedeuten", ließ Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer vorab wissen. "Die Einführung eines Einwegpfandes würde nämlich bedeuten, dass Händler für jede Getränkeflasche - egal, ob Einweg oder Mehrweg - ein Pfand einheben müssen. Die Ausgaben dafür wären einfach zu hoch. Einerseits ist der technische Aufwand für die Händlerinnen und Händler immens, andererseits steigen dadurch die Personalkosten für die Abwicklung."
ÖVP gegen Pfand
Anders sehen das NGOs wie etwa Greenpeace. "Die Mehrzahl der Verpackungen in Österreich wird nur einmal benutzt und dann weggeworfen", sagt Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. "So wachsen die Müllberge weiter mit verheerenden Folgen für Klima, Umwelt und uns Menschen. Im Regierungsprogramm hat sich Grün-Türkis zur Förderung von Mehrwegsystemen bekannt – jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen."
ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager hat seine Teilnahme übrigens abgesagt. "Wenn über die Medien Tage zuvor das Ergebnis durch Gewessler vorgegeben wird, ohne auch nur ansatzweise alle möglichen Modelle zur Zielerreichung in vergleichbarer Tiefe betrachtet zu haben, sehe ich keinen Sinn, an einem sogenannten Runden Tisch teilzunehmen", heißt es in einer Aussendung. Die Volkspartei tritt gegen ein Pfandsystem ein.
Das Ergebnis
"Für alle Beteiligten am Runden Tisch war es wichtig, rasch Klarheit zu haben", sagte Gewessler nach der Veranstaltung. "Das ist auch mein Interesse. Wir müssen das Problem des ständig steigenden Plastikmülls in unserer Natur lösen und sicherstellen, dass wir die EU-rechtlich verbindlichen Sammelziele für Kunststoffgetränkeflaschen erreichen." Dazu werde man nun konkrete Details eines möglichen Einwegpfandsystems für Österreich entwickeln.
"Ein Pfandsystem, wie derzeit diskutiert, erfasst lediglich einen Teilbereich des Gesamten. Für eine finale Entscheidung wird es besonders darauf ankommen, eine Gesamtsicht auf die Entwicklung des österreichischen Abfallsystems zu erreichen", so Staatssekretär Brunner.