Kompromiss bewahrt USA vor Staatspleite

Der US-Senat hat ein Haushaltsgesetz von fast einer Billion Dollar verabschiedet. Damit wurde ein Staatsbankrott vorerst abgewendet. Barack Obama zeigte sich nach dem von Republikanern und Demokraten geschlossenen Kompromiss erleichtert, forderte aber den Kongress auf, im nächsten Jahr zügiger zu handeln.

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington einem Haushaltsgesetz zugestimmt, mit dem ein Zahlungsstopp der US-Behörden verhindert werden soll. Die Senatoren votierten am Samstag mit 67 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen für den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss.

Das Gesetz sieht einen Haushalt im Umfang von 915 Milliarden Dollar (684 Milliarden Euro) bis zum 30. September 2012 vor. Es kann nun US-Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann die Haushaltpolitik des demokratischen Präsidenten Obama grundsätzlich blockieren. Am Donnerstag fanden beide Parteien jedoch einen Kompromiss. Am Freitag billigte das Repräsentantenhaus das Paket.

Obama begrüßte Kompromiss
US-Präsident Barack Obama hat den Kompromiss von Republikanern und Demokraten im Steuerstreit begrüßt und den Kongress zugleich zu einem zügigerem Handeln im kommenden Jahr aufgefordert. Von der Verlängerung befristeter Steuersenkungen würden Familien, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft profitieren, sagte Obama am Samstag in Washington. Zudem lobte der Präsident die Verlängerung von Soforthilfen für Arbeitslose.

Beide Parteien hatten die Bewilligung der Staatsausgaben mit politischen Anliegen verknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen. Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen. Der Senat billigte am Samstag auch diese Vorhaben mit 89 zu zehn Stimmen. Das Repräsentantenhaus muss am Montag darüber abstimmen.