Kontenöffnung kommt doch nicht ohne Kontrolle

Die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses kommt wohl doch nicht. Nach großer Aufregung über die Kontenöffnung ohne Richterbeschluss lenkt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein. Zuletzt war immer mehr Kritik aus den eigenen Reihen gekommen.

In der Nationalratssondersitzung am Montag hat Finanzminister Schelling zwar die Betrugsbekämpfung zur Gegenfinanzierung der verteidigt. Dass Finanzbeamte die Konten aller Österreicher ohne einen richterlichen Beschluss einsehen können, darauf bestand der Ressortchef nicht mehr. Er versprach im Plenum einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine "richterliche Stelle".

Strolz hat "Verfolgungswahn"

Seinem schärfsten Kritiker, NEOS-Chef Matthias Strolz, attestierte Schelling davor noch, "dass du psychisch unter Verfolgungswahn leidest". Nach einem Tadel durch SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures nahm er das zurück.

Gegen die weitgehende Kontenöffnung hatten zunächst die NEOS und das Team Stronach mobil gemacht, sie hatten die Sondersitzung auch beantragt. Auch von der FPÖ kam ein Nein. Zuletzt war aber immer mehr Ablehnung aus den Reihen der ÖVP laut geworden, von Justizminister Wolfgang Brandstetter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll 1,9 Mrd. Euro bringen, ein großer Brocken zur Finanzierung der geplanten Steuerreform.