Kritik an Kurz: "Wirft mit Nebelgranaten um sich"

Von einem "Europa das schützt", Österreich als "Brückenbauer" und dem "Geschenk, Europäer zu sein", sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im EU-Parlament.

Er stellte die Pläne Österreichs für den nun beginnenden EU-Ratsvorsitz vor. Der österreichischen Opposition ist das aber zu wenig.

"Nebelgranaten", kein Klimaschutz

Die Grünen werfen der Regierung vor, mit "Nebelgranaten" um sich zu werfen, anstatt an den großen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten. Mit keiner Silbe habe Kurz die Klimakrise oder die globalen und europäischen sozialen Probleme erwähnt. In die österreichische Ratspräsidentschaft falle auch die nächste Klimakonferenz.

Der Fokus auf den Außengrenzschutz solle wohl nur davon ablenken, dass die Regierung gemeinsam mit Ungarn, Polen, Bayern und Italien an der Zerstörung des offenen Europa arbeite.

"Monothematisch, unambitioniert"

Die NEOS wiederum finden die Kurz-Rede "gewohnt unambitioniert und monothematisch". Das Motto "Europa das schützt" sei sehr defensiv angelegt, es brauche stattdessen ein Europa das befördert, begeistert und beflügelt.

Auch habe Kurz in Sachen Brexit, EU-Budget und Eurozone nichts Inhaltliches sagen können, nur Überschriften aufgezählt. Die "Brückenbauer-Funktion" erfülle Kurz derzeit nicht: "Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass die österreichische Regierung besser darin ist, Krisen zu schüren, denn zu vermitteln", so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

"Echte Visionen fehlen"

Für Evelyn Regner von der SPÖ passt vor allem eines nicht zusammen: "Auf europäischer Ebene Gesetzesvorschläge für mehr Zeit mit der Familie verhandeln und in Österreich die 60-Stunden-Woche gegen massiven Widerstand durchboxen".

In der Rede des Bundeskanzlers vor dem EU-Parlament vermisst sie den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping und für gute Jobs und faire Löhne in Europa. "Echte Visionen für die Weiterentwicklung Europas fehlen", sagt Regner. (red)