Politik

Kritik an Stronach wegen Wahl-Gewinnspiel

Heute Redaktion
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Frank Stronach bietet in einem Gewinnspiel 100.000 Euro für die beste Idee für Österreich, jeweils 500 Euro für 100 weitere Ideen. Für Experten in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung riecht dieses Wahl-Gewinnspiel nahc Stimmenkauf - und sie befürchten eine Umgehung des Limits für die Wahlkampf-Kosten.

Auch, wenn das Gegld nicht die Partei, sondern das Stronach-Institut bezahlt: "Jeder weiß, dass, wo Stronach draufsteht, auch Stronach-Wahlkampf drinnen ist", so Politik-Wissenschafter Hubert Sickinger am Dienstag  im Gespräch mit Ö1. Sickinger spricht von einem Grenzfall: "Zulässig wird es sicherlich sein. Es ist nur völlig neu, dass man eine Art Lotterie macht. Letztlich ist es eine Aktivierung von möglichen Sympathisanten." Von Wählerkauf will er aber noch nicht sprechen.

Transparenz-Experte Franz Fiedler vom Transparency International in Österreich.sagt, auch parteinahe Einrichtungen sollten in die Kosten-Regelung fallen.

Die ersten Videos sind schon auf der Homepage des Stronach-Instituts zu sehen: "Hausverstand und Patriotismus" ist etwa der Titel eines Videos von "August", "Gleichheit für Ländergesetze" lautet der Eintrag von "Karl". Mit ihren Beiträgen bewerben sie sich um das Geld, das Stronach in Inseraten und im Internet für die besten Ideen für die österreichische Politik ausgelobt hat.