Kritik von SPÖ: Debatte zu 12-Stunden-Tag ohne Kurz

Die SPÖ brachte in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag zum 12-Stunden-Tag einen Dringlichen Antrag eingebracht. Kritisiert wurde auch die Abwesenheit von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner begründet den Vorstoß zu einer Neuregelung des Gesetzes damit, dass es einen Interessensausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen brauche.

Umsonst: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hält nichts von einem Aufschnüren des Gesetzesbeschlusses: Vereinzelte Missbrauchsfälle sind für sie kein Grund, die neuen Regelungen in Frage zu stellen. Die Wirtschaft brauche flexible Arbeitszeiten.



"Ausreden des Bundeskanzlers"

Noch vor der eigentlichen Debatte über den Dringlichen Antrag protestierte die SPÖ gegen die Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser missachte durch sein Verhalten die Würde des Hauses. Ihm schloss sich Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz an, der von "Ausreden des Bundeskanzlers" sprach. Nur über den Wert der Demokratie zu reden, sie aber nicht zu praktizieren, genüge nicht, so Zinggl.

Kurz hatte sich für die Sitzung wegen Verpflichtungen als EU-Ratsvorsitzender entschuldigen lassen. Es sei unabdingbar, dass Kurz nach Brüssel reise, um mit Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Vorfeld des geplanten EU-Sondergipfels zum Brexit notwendige Gespräche zu führen und strategische Fragen zu klären, bekräftigten die Klubobleute der Koalitionsparteien August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Termin sei für die EU und für Österreich wichtig.

Katharina Kucharowits angelobt

Zu Beginn der Sitzung war Katharina Kucharowits (SPÖ) als neue Abgeordnete angelobt worden. Sie hat das Mandat von Christian Kern übernommen. Kucharowits saß bereits von 2013 bis 2017 im Nationalrat. (red)