Kritik wegen Mindestsicherung: "Klares Nein zu Hartz...

Scharfe Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotkas Plänen, eine Wartefrist von fünf Jahren bei der Mindestsicherung einzuführen, und gemeinnützige Arbeit für Beziehungswillige im Ausmaß von 20 Stunden einzuführen, kommt von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie von den Grünen. Diese finden es unverantwortlich, eine Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher einzuführen und "tausende Menschen mit HartzIV-Phantasien in verfestigte Armut und Elend zu schicken".

Scharfe Kritik an , kommt von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie von den Grünen. Diese finden es unverantwortlich, eine Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher einzuführen und "tausende Menschen mit HartzIV-Phantasien in verfestigte Armut und Elend zu schicken".

Flüchtlinge müssten in dieser Zeit betreut werden. Leidtragende seien die Kinder. Und die Forderunt nach gemeinnütziger Arbeit sei inkonsequent, wenn die ÖVP zugleich die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ablehne, so Stöger.

 

"Menschen sind auf Mindestsicherung angewiesen, weil sie Probleme haben. Um sie aus der Mindestsicherung herauszuholen, müssen ihre Probleme gelöst werden. Schikanieren ist da keine Hilfe", reagiert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, auf den Vorstoß der gemeinnützigen Arbeit. "die so genannten Ein-Euro-Jobs in Deutschland haben dazu geführt, dass bisher in echten Jobs geleistete Arbeit in Billigstjobs umgewandelt wurden. Es wurden also Arbeitsplätze vernichtet", betont Schwentner. 

Auch die NEOS kritisieren den Vorstoß als "Zwangsarbeit". Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht gar einen "skurrilen Vorschlag". Solchen "großangelegten Sozialabbau" werde man nicht unterstützen.

"Klares Nein zu HarzIV in Österreich"

"Wolfgang Sobotka ist ein Politiker, der sein ganzes Leben im Schoß der Mutter ÖVP verbracht hat und sich jetzt mit zutiefst unchristlicher Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft profilieren möchte. Dabei nimmt er bewusst Elend in Kauf", so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Die ÖVP möchte nach Meinung der Sprecherin "gemeinnützige Arbeit als Zwang einführen, die ausnahmslos eine Demütigungsfunktion haben und lediglich reguläre Arbeitsverhältnisse über Bezieher der Mindestsicherung aushebeln werden." Die Maßnahme verfestige HarzIV die Armut. "Eine Frist von fünf Jahren ohne Anspruch auf das Minimum zum Leben bedeute laut Hebein nichts anderes als arbeitslose Jugendliche, SchulabbrecherInnen, anerkannte Flüchtlinge, aber auch junge Mütter, die auf der Straße landen."

Zuvor hatte