Kurz: "Es geht nicht um Schuldzuweisung"

Bereits vor wenigen Tagen hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu der Impfstoffverteilung geäußert und dabei scharfe Kritik an der EU geübt. Laut dem VP-Chef habe es nämlich keine klare Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel gegeben. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass es zusätzliche Absprachen zwischen Mitgliedsländern und der Pharmaindustrie gegeben habe.

Kurz empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Bulgarien Bojko Borissov, den Ministerpräsidenten von Tschechien Andrej Babiš und den Ministerpräsidenten von Slowenien Janez Janša zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Per Videoschalten nehmen teil: Krišjānis Kariņš (Ministerpräsident von Lettland) und Andrej Plenković (Ministerpräsident von Kroatien).

"Wir haben heute über die Impfstoffverteilung in der EU gesprochen", so Kurz. Es gehe hier nicht um Schuldzuweisung, sondern es liege ein Problem vor, dass gelöst werden sollte. Der Impfstoff sollte immer gemeinsam beschafft werden. Es wurde bewusst auf die Symbolik achten, dass etwa alle gleichzeitig starten.

"Impfen kann nach wie vor Erfolg für EU werden"

Alle Staaten sollten ihren Impfanteil pro Kopf erhalten. "Jedes Land pro Kopf zur selben Zeit geliefert werden soll", erklärt Bundeskanzler Kurz. Das Bild zeige aber ein anderes. Österreich liege im Mittelfeld, auf dem 12. Platz. "Wir sind im Moment davon kaum betroffen." In anderen Ländern sehe die Situation anders aus, etwa Malta. In gewissen Ländern würde die Impfung länger dauern.

Das könnte laut Kurz zu Spannungen innerhalb der EU führen. Es sei von Behörden ein anderer Vereinbarungsschlüssel verhandelt worden. "Es ist wichtig, dass wir gemeinsam einen Korrekturmechanismus zu Stande bringen", so Österreichs Kanzler. "Wir sprechen immer von europäischer Solidarität. Das Impfen kann nach wie vor ein Erfolg werden für die EU. Die Unterschiede müssen möglichst gering sein."

"Keiner der Impf-Hersteller erfüllt die vertraglichen Verpflichtungen", stellte der bulgarischen Ministerpräsident Boyko Borissov klar. "Wir haben alle gleich begonnen, die Impfstoffe zu verwenden." Die EU sollte von chinesischen und russischen Impfstoffen die Finger lassen, stattdessen auf AstraZeneca und Biontech zurückgreifen.

Es gebe eine Ungerechtigkeit der Verteilung der Impfstoffe. "Im Mai werden einige Länder die Herden-Immunität bereits haben, andere nicht", so Borissov. "Wir wollen die Menschen impfen, dass sie in Ruhe wählen können."

"Rechtzeitige Warnung"

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša spricht von einer "rechtzeitigen Warnung". Ein "Korrekturmechanismus" sei erforderlich. "Keine technische Vereinbarung kann die Entscheidung ändern", so Janša. Slowenien sei über dem europäischen Durschnitt, das könne sich aber schnell ändern.

"Kein Mitgliedsstaat der EU kann normal leben, wenn es einen höheren Schutz hat", erklärt Janša, vor allem dann, wenn andere Länder bei den Impfungen noch weitzurückliegen. "Die Aufteilung erfolgt nicht im Einklang mit dem Vertrag." Wenn etwas nicht in den Verträgen stimmt, dann müsse das korrigiert werden. "Noch ist dafür Zeit", so der Ministerpräsident Sloweniens.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš stellt klar:  "Alle Mitgliedstaaten haben am 26. Dezember die gleiche Liefermenge bekommen." Im Moment sehe es aber nicht so aus, da das Prinzip der Verteilung anders sei. Er habe keine Minute gezögert und sich gleich der Initiative angeschlossen. Noch heute soll eine Videokonferenz mit Ursula von der Leyen geben. Es sei wichtig, dass es keine unfaire Verteilung des Impfstoffes in der EU gebe.

"Es geht nicht um Schuldzuweisung"

"Wir als EU müssen eine Lösung finden. Keiner will, dass in einem EU-Land alle durchgeimpft sind und in einem anderen Land nicht", so Kurz. Diejenige, die von dem System profitieren werden wenig Freude haben, Dosen abzugeben. Es müsse möglich sein, einen Korrekturmechanismus zu entwickeln. "Es bringt auch uns nichts, wenn ein Nachbarland betroffen ist." Kurz spricht dabei die Reisefreiheit oder den Tourismus an.

"Mir geht es nicht um Schuldzuweisung. Man muss aber sich die Frage stellen, hat das System das gewünschte Ergebnis gebracht", erklärt Österreichs Kanzler klar. Und die Antwort darauf sei klar mit "Nein" zu beantworten. "Der Blick zurück bringt uns aber nichts, es geht jetzt darum, das Problem zu lösen."

Zum Impfstoff-Stopp von AstraZeneca in mehreren EU-Ländern sagt Kurz: "Wir vertrauen hier auf unsere Experten. Ich hoffe sehr, dass es hier seitens der EMA eine Klarstellung gibt." Er hoffe, dass es schnell zu einer Klärung komme. Ein "Fleckerlteppich" bei den Impfungen nütze niemanden, sondern würde nur die Menschen verunsichern.