Kurz fordert härteres Vorgehen gegen Gefährder

Sondersitzung im Nationalrat
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Drei Tage nach dem Terroranschlag fand eine Sondersitzung des Nationalrates statt. Kurz drängt auf eine bessere rechtliche Handhabe gegen Gefährder.

In einer Sondersitzung des Nationalrates wurde am Donnerstag der Opfer des Terroranschlags gedacht. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute. Kanzler Sebastian Kurz kündigte zudem eine bessere rechtliche Handhabe gegen Gefährder an. Er möchte, dass diese besser observiert und strenger sanktioniert werden können.

Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen. Der Appell, die Gesellschaft nicht zu spalten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gemeinsam und entschlossen gegen die Feinde der liberalen pluralistischen Demokratie vorzugehen, zog sich wie ein roter Faden durch die Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic.

Keine Parallelgesellschaften zulassen

Man dürfe es auch nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Parallelgesellschaften gibt, die die Republik hassen und sich aktiv gegen die Verfassung stellen, sagte Kurz. Er forderte daher einen neuen Umgang mit sogenannten Gefährdern, da die Behörden nicht immer über die rechtlichen Mittel verfügten, um Gefährder zu überwachen und zu sanktionieren. 

Weiters unterstrich er die Notwendigkeit der Reform, Stärkung und internationalen Rehabilitation des BVT, das in den letzten Jahren "massiven Schaden" erlitten habe. Auch die Dokumentationsstelle politischer Islam müsse eine wichtige Rolle dabei spielen, extremistische Vereine aufzuspüren und diese in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufzulösen.

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Vizekanzler Kogler sprach sich hier ebenfalls für eine Neuaufstellung des BVT aus. Justizministerin Alma Zadic kündigte eine "engmaschigere Kontrolle nach der Haft" an und betonte, dass ein besserer Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz entscheidend sei.

Kritik von der Opposition

Kritik kam von der Opposition. Hier wurde vor allem auf ÖVP-Seite einiges an Versagen geortet, speziell bei Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte, dass es statt gegenseitiger Schuldzuweisungen jetzt eine ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung brauche, denn es stehe fest, dass "große Fehler passiert sind".

Das Attentat hätte verhindert werden können, war die FPÖ überzeugt. Sie ortete ein furchtbares Versagen im Verantwortungsbereich von Innenminister Nehammer, dem der Rücktritt nahe gelegt wurde. Der von den Freiheitlichen eingebrachte Misstrauensantrag, der auch von der SPÖ unterstützt wurde, fand aber keine Mehrheit.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich betroffen darüber, dass noch innerhalb der dreitägigen Staatstrauer vonseiten des Bundeskanzlers als auch des Innenministers über die Medien Schuldzuweisungen gemacht werden. Sie sei aber froh, dass der Vorschlag der NEOS auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgegriffen wurde.

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