Kurz: "Gut, dass Mauer nicht gebaut wird"

"Heute" begleitete Sebastian Kurz im türkisen Tourbus: Der ÖVP-Chef stellte sich Fragen zu Flüchtlingen, der Ballhausplatz-Mauer und weiteren Themen.

Vom Wiener Rathausplatz startete ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag um 9.45 Uhr zu seiner großen Österreich-Tour. Erster Stopp des türkisen Vehikels: Tulln.

Auf dem Weg zur Hauptstadt des gleichnamigen niederösterreichischen Bezirkes, stellte sich der Außenminister den Fragen der "Heute"-Politikredaktion. Sebastian Kurz' Reaktionen im Video:

Zur Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz

Die geplante Mauer am Ballhausplatz zum Schutz des Bundeskanzleramtes und der Hofburg vor terroristischen Anschlägen erregt die Gemüter der Wiener: Außenminister Kurz distanziert sich von der Debatte:

"Ich glaube, dass die Entscheidung, diese Mauer zu bauen, nicht die richtige war und finde es auch gut, dass sie jetzt nicht gebaut wird. Man hätte sich wahrscheinlich den ganzen Aufwand und die enormen Kosten sparen können und auch sollen", so der Außenminister im Interview.

Zur Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag warnte "Ärzte ohne Grenzen" vor den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern Libyens. Außenminister Kurz bezieht klare Position: "Wir müssen die Mittelmeer-Route schließen." Die Flüchtlingslager in Libyen seien deshalb so überfüllt, weil aus anderen Ländern Menschen in das Land kämen, um von dort die Überfahrt nach Europa zu wagen.

"Je länger wir das System fortsetzen, dass Menschen über Libyen nach Europa kommen, desto mehr Menschen sterben im Mittelmeer, desto mehr Menschen sind auch unter unfassbar schlechten Bedingungen in Flüchtlingszentren in Libyen, die teilweise von Schleppern betrieben werden", so Kurz. "Diesen Kreislauf kann man nur durchbrechen, wenn man die illegale Migration und das Geschäft der Schlepper stoppt."

Zur künftigen Finanzierung Österreichs

Das aktuelle Parteiprogramm und Forderungen der ÖVP für die kommende Legislaturperiode würden Österreich mit rund 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Woher sollen diese Mittel kommen?

Langfristig sei es sein Ziel eine Steuerentlastung zu ermöglichen, so Kurz. Dafür hat der ÖVP-Chef eine Drittel-Finanzierung vorgesehen: Das nötige Geld soll durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum, Eindämmung der Staatsausgaben und "Einsparungen und Effizienzssteigerungen im System" erwirtschaftet werden.

Zu seiner Beziehung zu Niederösterreich

Mit Österreichs größtem Bundesland verbinde er nur schöne Erinnerungen: "Ich schätze die Großstadt, aber ich liebe auch das Land und das Landleben sehr", schließt der Parteichef.



(rcp)