Kurz & Kerry: Beratungen zu US-Spionageaffäre

US-Außenminister John Kerry ist am Dienstag Nachmittag zum Abschluss seines Wien-Besuchs mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Wiener Flughafen zusammengetroffen. Er habe dabei auch die US-Spionageaffäre angesprochen, teilte Kurz nach dem Treffen mit. Es sei vereinbart worden, offene Fragen in Expertengesprächen zu klären. Weiters sollen die Atomgespräche mit dem Iran in Wien weitergehen.

US-Außenminister John Kerry ist am Dienstag Nachmittag zum Abschluss weitergehen.

"Selbstverständlich habe ich die Spionageaffäre angesprochen", betonte Kurz. Diesbezüglich gebe es nämlich "offene Fragen von unserer Seite", sagte er in Anspielung auf Medienberichte, dass CIA-Maulwürfe in Deutschland von der US-Botschaft in Wien gesteuert wurden. Daher habe er in Gesprächen mit der US-Botschafterin und Außenminister Kerry "vereinbart, dass die Zuständigen auf amerikanischer Seite den Sicherheitsexperten aus Innen- und Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen, um diese Fragen zu klären".

Kurz hatte am Wochenende betont, er nehme die Spionagevorwürfe "sehr ernst". Ausdrücklich behielt er sich vor, analog zur deutschen Entscheidung ebenfalls US-Geheimdienstler des Landes zu verweisen. Zunächst müsse man aber den Vorwürfen nachgehen. "Vielleicht lässt sich alles auflösen, vielleicht aber auch nicht, und dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", betonte der Außenminister.

Kerry verhandelte mit dem Iran

Kerry hatte sich drei Tage lang in Wien aufgehalten, um mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif . Am Dienstag berichtete der US-Außenminister von Fortschritten, räumte aber Differenzen in Schlüsselfragen ein. Kurz sagte, dass sich Kerry bei Österreich für die "Gastfreundschaft" bedankt habe und die Möglichkeit, die Iran-Atomverhandlungen in Österreich durchzuführen.

Iran will weiterverhandeln

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hält eine Verlängerung der Atomgespräche zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran über den 20. Juli hinaus für möglich. Sie hätten genügend Fortschritte gemacht, um den Präsidenten einen Fortsetzung des Prozesses zu empfehlen, erklärte Zarif am Dienstag nach den Gesprächen mit Kerry.

"Aktuell haben wir genug Fortschritte gemacht, um unseren Chefs sagen zu können, dass dies ein fortsetzungswürdiger Prozess ist", so der iranische Außenminister. "Dies ist mein Vorschlag. Ich bin sicher, dass Herr Kerry den gleichen Vorschlag machen wird." Auch die übrigen Staaten der 5+1 würden "dazu tendieren, dass eine Verlängerung hilfreich sein könnte". Kerry hatte in seinem Pressestatement gesagt, dass er mit US-Präsident Barack Obama und den Führern des US-Kongresses über eine Verlängerung der Atomgespräche reden werde.

Zuhören als Basis für Fortschritte

Alle Beteiligten hoffen weiterhin auf eine Lösung bis zum Auslaufen des Interimsabkommens am Sonntag, fügte Zarif hinzu. Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen seien in den vergangenen Tagen einen großen Schritt vorangekommen. "Niemand hat geglaubt, dass es einfach werden wird", sagte Zarif weiter, der zugleich von "seriösen Konsultationen" sprach und den guten Willen des Irans unterstrich: "Der Iran ist bereit, alle Bedenken der internationalen Staatengemeinschaft zu zerstreuen."

Als größten Fortschritt der jüngsten Wiener Verhandlungsrunde sieht Zarif das Faktum, dass einander zugehört wurde. "Dieses gegenseitige Zuhören könnte die Basis für Vieles sein", freute sich Zarif, der noch einmal unterstrich, dass in Wien ausschließlich über den Atomstreit verhandelt werde. Gespräche wie etwa über den Nahostkonflikt habe es nicht gegeben.

 
Seit Februar wird in Wien über ein dauerhaftes Abkommen zur Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm verhandelt. Diesen Sonntag läuft jene Frist aus, die sich die Verhandler selbst gesetzt haben. Das Übergangsabkommen, das eine zeitlich befristete Beschränkung des Atomprogramms vorsieht, endet am 20. Juli. Kurz sagte am Sonntag, dass Wien auch über dieses Datum hinaus als Gastgeber zur Verfügung stehe.