Kurz: Österreich ist Teil der Allianz gegen IS

Österreich beteiligt sich politisch an der Allianz gegen den IS-Terror. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York, wo er Österreich mit Bundespräsident Heinz Fischer vertritt. Österreich werde sich politisch, aber nicht militärisch beteiligen, also beispielsweise humanitäre Hilfe für verfolgte Minderheiten wie die Jesiden bereitstellen.

bereitstellen.

An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, sagte der Außenminister. Es ist wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe.

Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Bis dahin standen und stehen bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern auf dem Programm. Unter anderem Treffen mit den Außenministern Ägyptens (Sameh Shoukry), des Iraks (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal).

Irak-Schulterschluss für Luftschläge

Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, trafen am Dienstagabend in New York bereits mit zusammen.

Auch mit dem irakischen Präsidenten Fouad Masoum gab es ein Gespräch. Masoum habe dabei betont, dass es im Irak über alle ethnischen Gruppen hinweg eine Unterstützung für den Kampf gegen IS-Jihadisten und die damit verbundenen US-Luftschläge gebe. Der Präsident habe auch bestätigt, dass die Kurden im Nordirak diesbezüglich sehr eng mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad zusammenarbeiten würden. Masoum lobte dabei auch die konstruktive Rolle des Iran.

Glaubensgemeinschaft muss Radikalen entgegen wirken

Kurz hat weiters die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) aufgefordert, präventiv gegen Radikalisierung zu wirken. Am Rande der UNO-Generalversammlung, bei der am Mittwoch eine Resolution zum Kampf gegen die IS verabschiedet werden soll, meinte Kurz aber, IS-Terror und Islam dürfe nicht gleichgesetzt werden.

Daher müssten Imame und Religionslehrer in Österreich die Botschaft vermitteln, dass "gläubige Moslems so etwas nicht tun dürfen", sagte der ÖVP-Politiker. In Österreich gebe es 500.000 Muslime, allerdings hätten dieses mit radikalen Tendenzen wie dem IS-Jihadismus in der Regel "nichts zu tun."

Ein besonderes Problem stellt sich für Kurz durch den Zustrom von ausländischen Kämpfern, die sich dem IS-Jihadismus anschließen. Derzeit sind 140 Personen registriert, die aus Österreich in den Jihad gezogen sind. Darunter befinden sich viele Tschetschenen, die nach dem Krieg in ihrer Heimat, "in einen neuerlichen Kampfeinsatz gehen", so Kurz.

Zweiter Schwerpunkt: Ukraine

Als Schwerpunkte für die Generalversammlung nannte Kurz neben dem IS-Terror und die Stärkung Österreichs als Konferenzort. Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgesprächen engagiert.

Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Millionen Euro zu rechnen. Diesbezüglich ist auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.