Türkis-Blau will ORF-Auftrag "schärfen"

Die Medienpolitik hat im Regierungsprogramm ein sehr umfassendes Kapitel. Insbesondere dem ORF widmen ÖVP und FPÖ viel Platz: Die Rundfunkgebühren kommen zwar nicht ausdrücklich vor, aber im Programm steht allgemein: "Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern." – die ORF-Gebührenfinanzierung wird also definitiv nicht abgeschafft, was besonders Heinz-Christian Strache und seine FPÖ gerne in den Raum gestellt haben.

Bereits im Frühjahr soll bei einer "Medienenquete" über ein neues ORF-Gesetz diskutiert werden. In Folge sollen "im Lichte eines sich verändernden Medienkonsumverhaltens" strukturelle und finanzielle Reformen umgesetzt werden.

Was das bedeutet? Anscheinend werden sich ÖVP und FPÖ wohl doch mit dem bisher gebührenfreien Online-Zugang zu ORF-Inhalten beschäftigen. Bisher müssen diese kostenfrei angeboten werden, das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Wird das geändert, könnte das wohl tatsächlich auf mehr ORF-Gebühren hindeuten.

Zentral sei für die neue Bundesregierung die "Weiterentwicklung und Schärfung des öffentlichrechtlichen Auftrags", eine Veräußerung einzelner Sender werde allerdings entschieden abgelehnt. Stattdessen solle mittels der "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" die Information zum Pflichtstück des ORF gemacht werden.

Strache kündigte bei der Pressekonferenz am Kahlenberg auch an, dass Expertengruppen sich den ORF genauer unter die Lupe nehmen werden, ganz besonders "in Hinblick auf seine Objektivität und politische Unabhängigkeit".

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(red)