Kurz will Russland-Sanktionen lockern

Die österreichische Regierung will eine Lockerung der EU-Sanktionen erreichen, die wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt wurden. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die österreichische Regierung will eine Lockerung der EU-Sanktionen erreichen, die wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt wurden. Das sagte Außenminister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Österreich übernimmt zum Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz. "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", so Kurz.

Bislang galt in der EU die Übereinkunft, dass die Sanktionen gegen Russland erst dann aufgehoben werden, wenn Putin die Bedingungen des Minsker Friedensplans restlos erfüllt hat.

Russland hatte die Halbinsel Krim im März 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum in das eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU und die USA erkenne dies völkerrechtlich nicht an und haben Strafen verhängt.

Die Sanktionen gegen Russland beinhalten unter anderem derzeit ein Militärgüterembargo, das den direkten und indirekten Export, Verkauf und die Lieferung von Kriegsmaterial verbietet. Weiters listet das Verbot bestimmte Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und Gassektor auf und es gilt eine Beschränkung des EU-Kapitalmarktes.