Kurz zu Brexit: "Erwarte Klarheit von den Briten"

Bundeskanzler Kurz und EU-Minister Blümel sind sich einig: Brexit-Deal nachverhandeln? "Das geht nicht." Wie es jetzt weitergeht, liegt an Großbritannien selbst.

Österreich ist gut vorbereitet - auch jedes Brexit-Szenario. Selbst für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen hat man alle Vorkehrungen getroffen.

Wie bereits berichtet, gibt es ab sofort eine eigenen Hotline und eine eigene Website, auf der sich Betroffene informieren können, was der "Hard Brexit" für sie bedeuten würde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch nach dem Ministerrat nochmal zu dem Abstimmungsergebnis am Dienstagabend in London: "Auch wenn das Ergebnis erwartbar war, ist es doch ein schlechtes", sagte er. Und zwar sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Die Regierung hat am Mittwoch in einem Sammelgesetz dafür Sorge getragen, dass britische Unternehmen und britische Staatsbürger in Österreich weiterhin arbeiten und leben dürfen.

"Es liegt an Großbritannien"

Wie es jetzt weitergeht – diese Frage können weder Kurz noch Blümel noch Strache heute beantworten. Österreich und die EU wollen jedenfalls den "Hard Brexit" ohne Austrittsabkommen verhindern.

"Die Hand ist weiterhin ausgestreckt", formulierte es Kurz. "Ob das möglich ist, liegt aber nicht allein an der EU, sondern auch an Großbritannien."

Komplett augestreckt ist die Hand dann aber doch nicht, denn ein Nachverhandeln des Deals ist für die EU und die österreichische Regierung nach wie vor ausgeschlossen. Ein Jahr lang habe man mühsam einen sehr guten Deal verhandelt - jetzt erwarte man sich Klarheit vonseiten der Briten.

"Klar ist, dass das Austrittsabkommen nicht neu verhandelt wird", sagte Kurz. "Das geht nicht", stimmte ihm Blümel zu. Er betont nochmals, dass per Sammelgesetz am Mittwoch eine Absicherung für Briten in Österreich geschaffen wurde.

Mit einer Lenkungsgruppe habe man Gesetzeslücken aufgespürt und geschlossen, damit Native Speaker, Lehrer, Studenten, Uni-Professoren, Anwälte und Unternehmen aus Großbritannien so weiterleben können wie bisher. (csc)