Oberösterreich
Land fordert Schutzzonen rund um Schulen und Horte
Weil es in Linz vor einem Hort während einer Corona-Demo zu unschönen Szenen kam, sollen nun Kindergärten, Schulen und Horte geschützt werden.
Am vorigen Mittwoch sorgte eine der zahlreichen Corona-Demos in Linz für fragwürdige Szenen. Ein Demo-Zug von Impf- und Maßnahmengegnern kam vor einem Hort zu stehen. Kinder schauten aus dem Fenster, die Demonstranten starteten Parolen.
"Eure Eltern töten euch mit der Impfung“ wurde da laut Eltern gerufen, viele Kinder bekamen es mit der Angst zu tun, begannen zu weinen. Politiker fast aller Lager kritisierten die Aktion. Als erster forderte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Schutzzonen vor Schulen, Kindergärten, Horten und Pflegeheimen.
Und auch das Land Oberösterreich schloss sich nun dieser Forderung an. Im Landtag wurde am Donnerstag eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. In dieser wird der Bund aufgefordert, dass künftig Demo-Schutzzonen rund um Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglicht werden können.
In dem Antrag fordert man, "Schutzzonen nicht nur im Nahebereich von Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen, sondern auch auf Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen auszuweiten."
"Derzeit finden sehr häufig Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Dabei kommt es vereinzelt leider auch zu Vorfällen, bei denen einzelne Personen durch ihre Handlungen gesamte Demonstrationsgruppen in Verruf bringen. Störaktionen gegenüber Einrichtungen des Gesundheitsbereichs oder Kinderbetreuungseinrichtungen sind mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar", heißt es in dem Antrag weiter.
Und was in der Politik eher ungewöhnlich ist: Alle Parteien haben der Resolution zugestimmt, also auch die FPÖ. Nur die corona-kritische MFG konnte sich nicht durchringen, Kinder zu beschützen.