FPÖ will Soforthilfe und Maskenpflicht-Ende für Gastro

Nach acht Wochen Zwangsschließung durfte die Gastronomie unter Auflagen mit 15. Mai wieder aufsperren. "Der erwartete Gästeansturm ist leider vielerorts ausgeblieben. Es gibt erste Lokale, die schon wieder zusperren, oder noch gar nicht erst aufgesperrt haben. Viele Gastronomen und Wirte berichten nach der ersten Woche von einem Umsatz in der Höhe von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", bewertet FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.

Landbauer führt die ausbleibenden Gäste auf eine "bewusste Angst- und Panikpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung" zurück. "Wenn man über Wochen hinweg tagtäglich Schreckensszenarien verbreitet und Menschen, die sich im Freien bewegen, als Lebensgefährder diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, dass viele zu Hause bleiben und verunsichert sind", meint er.

Finanzieller Ruin wegen Verboten

Neben den Startschwierigkeiten gebe es auch bereits zahlreiche Betriebe, die den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zum Opfer gefallen seien. "Ich denke hier etwa an das Traditionswirtshaus 'Zum Gwercher' in der Landeshauptstadt. Nach dreizehn Jahren musste der Wirt den Betrieb für immer einstellen. Die Schuld dafür liegt bei den politischen Verantwortungsträgern, insbesondere bei der ÖVP, die unsere Gastronomen seit Jahren prügelt und mit unsinnigen Auflagen, Verboten und Geboten in den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin treibt", sagt Landbauer.

Kritik übt die FPÖ NÖ an milliardenschweren Hilfspaketen, die ihrer Meinung nach "am Sinn der Sache vorbeigehen". "Die Mogelpackung der Regierung besteht zu einem Großteil aus Haftungsübernahmen für Kredite. Damit stürzt man die Betriebe und Wirte nur noch weiter in die Schuldenfalle. Das ist keine Hilfe, sondern ein Schlag ins Gesicht für jeden Unternehmer. Vor allem für die Gastronomie, die mit einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von zwei Prozent seit Jahren unter einem chronischen Liquiditätsmangel leidet", sagt Landbauer. Hinzu komme, dass die Zahlungen aus dem Härtefallfonds - wenn überhaupt etwas ausbezahlt wird - nicht einmal ansatzweise die Fixkosten decke.

Fehlende Liquidität

Das Hauptproblem sieht Landbauer in der fehlenden Liquidität vieler Betriebe. Die FPÖ fordert deshalb für betroffene Gastronomiebetriebe in Niederösterreich Soforthilfen in der Höhe von 15 Prozent des Umsatzes. "Diese 15 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen binnen 48 Stunden direkt vom Land Niederösterreich besichert und ausbezahlt werden. Damit sind die betroffenen Wirte und Lokalbesitzer innerhalb von nur zwei Tagen zahlungsfähig und können mit voller Kraft wieder durchstarten", erklärt Landbauer. Die Bearbeitung über die Finanzämter garantiert zudem eine echte unbürokratische und sofortige Auszahlung.

"Übersteigt der Umsatz im heurigen Jahr jenen des Vorjahres, so ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen. Ist das nicht der Fall, dann sollen die Gastronomen die Liquiditätshilfe einbehalten dürfen und nicht mehr zurückbezahlen müssen. Ich halte das für einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Weg, um die Gastronomie rasch aus der Krise zu holen und zurück auf die Gewinnerstraße zu führen", führt Landbauer seine Idee weiter aus.

Aus für Maskenzwang

Einen weiteren Grund für das Ausbleiben der Gäste ortet Landbauer im "völlig überzogenen Maskentheater." Während man beim Hineingehen die Maske tragen muss, ist das beim Verlassen eines Lokals nicht mehr notwendig. Am Tisch darf man ohne Maske sitzen, aber die Kellner sollen permanent eine Maske tragen. "Das ist alles nur mehr absurd. Die Regierung versucht mit aller Gewalt ihre Angst- und Schreckenspolitik mit dem Symbol der Maske aufrechtzuerhalten. Solange der notwenige Abstand eingehalten wird, ist das völlig ausreichend - überhaupt im Freien", sagt Landbauer.

Die FPÖ NÖ fordert Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Gastronomen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Lokalbetreiber ganz genau wissen, was zu tun ist und nicht für jeden Schritt eine Vorgabe von realitätsfremden Schreibtischpolitikern brauchen. Man soll die Gastronomen endlich wieder frei und selbstbestimmt arbeiten lassen", so Landbauer.