Länder und Gemeinden erste Anlaufstelle

Die Regierung hat angesichts der Hochwasserkatastrophe zwar die Aufstockung des Katastrophenfonds angekündigt, für die Betroffenen bleiben allerdings die regionalen Behörden erste Anlaufstelle.

Zuständig für Katastrophenhilfe sind die Länder, die dabei vom Katastrophenfonds des Bundes unterstützt werden. Dieser hat nach Angaben des Finanzministeriums nach dem Hochwasser 2002 insgesamt 391,21 Mio. Euro an Schadenersatz ausgeschüttet, davon 262,45 Mio. Euro an Private.

Schaden fotografieren!

Erste Anlaufstelle für Geschädigte sind in der Regel die Gemeinden. So halten die Gemeindeämter für die Betroffenen einen "Erhebungsbogen" bereit, auf dem der Schaden festgehalten und tunlichst auch fotografisch dokumentiert wird. Für die Schadensschätzung sind dann die Landesbehörden zuständig. Die ersten Entschädigungszahlungen soll es noch im Juli geben, hieß es im Büro des zuständigen Landesrates Sepp Eisl (V).

Zeitwert spielt Rolle

Abgegolten werden demnach in der Regel etwa 30 Prozent des Schadens, gestaffelt u.a. nach Einkommenshöhe und Kinderzahl. Beantragt werden müssen die Mittel aus dem Bundesfonds allerdings von den Ländern, eine Direktauszahlung an Geschädigte ist nicht vorgesehen. Den Ländern werden vielmehr 60 Prozent der an Geschädigte ausgezahlten Hilfsgelder ersetzt. Hochgerechnet müssten nach dem Hochwasser 2002 also 437 Mio. Euro von den Ländern an private Geschädigte geflossen sein. Entschädigt wird laut Finanzministerium nur der Zeitwert, nicht der Neuwert.

374 Mio. Euro werden aufgestockt

Gespeist wird der Katastrophenfonds aus der Einkommensteuer sowie der Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer (1,1 Prozent des Bundesanteils). Von den heuer zur Verfügung stehenden 374 Mio. Euro (plus 29 Mio. Euro Reserve) wurden bereits 115 Mio. Euro ausgegeben. Für eine Aufstockung genügt seit 2008 allerdings ein Regierungsbeschluss und die Koalition hat bereits angekündigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.Wie hoch die Hochwasserschäden insgesamt ausfallen werden, ist noch nicht klar.

In den ersten Monaten nach dem "Jahrhunderthochwasser" 2002 wurden aus dem Salzburger Katastrophenfonds rund 8,8 Mio. Euro ausgezahlt. Eingemeldet wurde dem Angaben zufolge rund der doppelte Schaden.

Der Katastrophenfonds des Bundes wurde damals um 500 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel aber nicht völlig ausgeschöpft. Ausgeschüttet wurden insgesamt 391 Mio. Euro an Schadenersatz. Der Großteil floss nach Angaben des Finanzministeriums für Privatschäden (262,45 Mio. Euro), mit 58,53 Mio. Euro wurden Schäden an Landeseigentum abgedeckt, mit 50,71 Mio. Euro Gemeindeschäden und mit 19,52 Mio. Euro Bundesschäden.

Das Jahrhunderthochwasser von 2002 verursachte laut VAV-Versicherung einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 3 Mrd. Euro, von Versicherungen gedeckt waren lediglich 420 Mio. Euro. Die Generali Österreich, mit rund 20 Prozent Marktführer bei Schadensversicherungen in Österreich, rechnet für das eigene Haus mit 50 Mio. Euro Schaden.