Lehrerdienstrecht auf der Zielgeraden

Bildungsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben am Dienstag den Stand der Verhandlungen in Sachen Lehreredienstrecht präsentiert, die bereits seit Mai 2012 laufen.

Bildungsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben am Dienstag den präsentiert, die bereits seit Mai 2012 laufen.

Aus Sicht von Heinisch-Hosek (SPÖ) hat es bei den Verhandlungen einen "Fast-Schon-Durchbruch" gegeben. Und auch ihre SP-Kollegin Schmied zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass sich noch eine Reform vor der Wahl ausgehen könnte. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) hatte am Montagabend nach den Verhandlungen indes nur gemeint, er glaube an eine "Einigung in wesentlichen Punkten". Jürgen Rainer (FCG), LBMHS-Lehrervertreter, sieht noch keinen Grund für Euphorie: "Den Eindruck, dass wir quasi auf der Zielgeraden sind, kann ich nicht bestätigen". Noch ablehnender fällt das Urteil von AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG) aus: "Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt."

Das Angebot der Regierung im Detail:

Höhere Einstiegsgehälter: mind. 2.420 Euro (derzeit 2.025 bis 2.293 Euro)
Höhere Bezahlung bei Fächern, die mit einem Mehraufwand in Vor- und Nachbereitung verbunden sind. (Zuschlag von 741 Euro/Monat). Alle Prüfungstaxen bleiben bestehen.
Attraktive Bedingungen für Quereinteiger
Drehung der Lebenseinkommenskurve: 7 Gehaltsstufen (statt Geghaltssprünge alle 2 Jahre) ermöglichen einen rascheren Einkommensansteig in dern ersten 15 Berufsjahren
Gleichwertigkeit aller Lehrergruppen: Einheitliche Grundgehaltskurve
Die Mobilität zwischen den einzelnen Schultypen wird durch ein einheitliches Recht weiter gestärkt.
Möglichkeit des (freiwilligen) Übertritts von 150 zusätzlichen Post- und Telekombeamtinnen und -beamten als Verwaltungspersonal in Schulen
Umstrittener Punkt: Mehr Zeit mit Schülern: statt bisher 20-22 Stunden, künftig 24 Stunden/Woche in der Klasse
Je eine Stunde Unterricht kann man sich ersparen durch Tätigkeit als Klassenvorstand (alle Volksschullehrer) , Mentor oder durch Beratungsgespräche.
Alle geleisteten Stunden sind gleichwertig, keine halbwertigen Stunden oder Zuschlagstunden mehr
Dienstvertrag ab dem 1. Berufsjahr statt Praktikumsplätze
Einmalige Wahlmöglichkeit: In den ersten 5 Jahren der Umstellung können Junglehrer zwischen neuem und altem Dienstrecht entscheiden.
Der neue Gesetzesentwurf soll nur für neu eintretende Lehrer gelten, egal an welchen Schulen sie unterrichten.

"Task Force" kein PR-Gag

Die Montagabend von SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigte Einsetzung einer "Task Force" - neben Schmied und Heinisch-Hosek sollen auch Finanzministerin Maria Fekter, Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (beide ÖVP), SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettchef Jochen Danninger daran teilnehmen - wollten die SP-Ministerinnen weder als Zeichen des Misstrauens gegen ihre Verhandlungsführung, noch als PR-Gag missverstanden wissen.

Schon nächste Woche sollen in einer weiteren Runde der SP-Ministerinnen und Verhandlungsteam-Mitglied Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit der Gewerkschaft die Detailgespräche abgeschlossen werden. Hier seien noch die AHS und die BMHS ausständig. Der Gesetzesentwurf könnte dann noch im Sommer in Begutachtung gehen.

Kritik von Team Stronach

- "Es braucht nach 31 Verhandlungsrunden keine neue Taskforce mehr, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch. SPÖ, ÖVP und die Lehrergewerkschaft haben genug geredet und sollen endlich ein neues Lehrerdienstrecht beschließen. Die Gewerkschaft hat 12 Jahre lang ein neues Lehrerdienstrecht blockiert, dies entspricht der Zeit vom Schuleintritt bis zur Matura. Wir wollen nicht weitere 12 Jahre des "Fast-Schon-Durchbruchs" warten", so Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zum aktuellen Verhandlungsstand.