Letzte Chance für die Euro-Rettung!

Tage der Entscheidung: Der Donnerstagabend beginnende EU-Gipfel in Brüssel sei die letzte Chance für die Rettung des Euros, mahnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will er eine Änderung des Vertrags von Lissabon - doch der Widerstand vieler Mitgliedsstaaten ist groß.

An die - geschmacklose, aber satirisch gemeinte - Darstellung ihrer Person in dürfte sich Angela Merkel mittlerweile gewöhnt haben. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist Deutschlands Kanzlerin Mahnerin Nummer eins, was die Budgetdiszplin der EU-Staaten, insbesondere die Mitglieder der Euro-Zone betrifft.
Forderung: Schuldenbremse in EU-Vertrag

"Merkozy" wollen den - am liebsten für alle, aber auf jeden Fall für die 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone - und den Einfluss Brüssels auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer ausweiten. Die Angst vor einer Dominanz von Deutschland und Frankreich ist groß.
Merkel und Sarkozy schlagen etwa vor, eine "Schuldenbremse" im EU-Vertrag zu verankern: "... die Verabschiedung von Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedstaat der Eurozone, welche die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen, auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene", heißt in einem deutsch-französischen Brief an EU-Präsident Herman van Rompuy.
Der Europäische Gerichtshof sollte die Möglichkeit haben, auf Antrag der oder eines Euro-Landes die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung zu überprüfen.
 Auf Österreich angewandt hieße das wohl, dass die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene mehr ist als ein einfaches Gesetz.



"Geburtsfehler" soll beseitigt werden

Die Vorschläge von "Merkozy" stoßen vor dem Donnerstagabend in Brüssel startenden EU-Gipfel in vielen EU-Ländern auf Ablehnung. Im Grunde genommen geht es darum, jenen Missstand zu beheben, den viele Ökonomen als "Geburtsfehler" des Euros bezeichnen: Über die Währung hängen die 17 Euro-Staaten zusammen; eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es allerdings nicht. Und: Staaten wie konnten über Jahre ihre Budgetzahlen schönen, ohne Kontrollen und ohne Sanktionen seitens der EU fürchten zu müssen.
Sarkozy: "... keine zweite Chance"

Nicolas Sarkozy warnte bereits - "... wir haben nur noch einige Wochen Zeit für Entscheidungen in der Euro-Zone, die Zeit läuft gegen uns", sagte Frankreichs Präsident. Angela Merkel zeigt sich vor dem Gipfel zuversichtlich. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's, die Europas , geht nicht von einem Zerfall der Euro-Zone aus.



Hiobsbotschaft aus Bankenkreisen

Indes schockt die EU-Bankenaufsicht EBA die Märkte: Europas Großbanken bräuchten Kapitalspritzen von insgesamt 114,7 Mrd. Euro. Allein auf die deutschen Institute entfallen davon 13,1 Mrd. Euro.
Österreich auf Seiten Deutschlands

Aber zurück zum EU-Gipfel: zu den deutsch-französischen Vorschlägen bereits deutlich gemacht. Auf Seiten Deutschlands soll nach Medienberichten auch die polnische Regierung stehen. Aus Rumänien kommt der Vorschlag, eine bindende dreiprozentige Defizitgrenze über die Änderung eines Zusatzprotokolls zum EU-Vertrag einzuführen.
Andere Staaten zeigen sich weniger kooperativ - .
EZB senkt Leitzins

Wenige Stunden vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Krisengipfels hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins gesenkt. Die Zinsen im Euro-Raum fallen auf das Rekordtief von 1,0 Prozent. Der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen können, verringert sich damit um 0,25 Prozentpunkte.
phi