Linzer Bürgermeister: Verstehe Begriff Swap nicht

"Ich verstehe den Begriff 'Swap' bis heute nicht", sagte der Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) am Montagnachmittag im Zuge seiner Einvernahme im Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. vor dem Handelsgericht in Wien.

"Ich verstehe den Begriff 'Swap' bis heute nicht", sagte der Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) am Montagnachmittag im Zuge seiner Einvernahme im vor dem Handelsgericht in Wien.

Richter Andreas Pablik stellte dem langjährigen Linzer Bürgermeister etliche Detailfragen zum Prozessgegenstand, nämlich dem sogenannten "Swap 4175", einem Zinstauschgeschäft, das die Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen hatte, und das sich für sie als Millionen-Grab herausstellte.

"Für das Leben lerne ich viel heute", so der Richter, nachdem im Dobusch erklärte, wer üblicherweise zuerst eine Unterschrift unter Verträge setze. Auch sonst geizte Dobusch nicht mit Bonmots: "Mit dem Bürgermeister ist es so: jeder interpretiert ihn für sich", meinte er auf einen Vorhalt, wonach sich Ex-Finanzdirektor Werner Penn in seiner Argumentation gegenüber der BAWAG auf ihn berufen habe.

Pablik wollte von Dobusch unter anderem auch wissen, ob er den vom Gemeinderat 2004 beschlossenen und von ihm unterzeichneten Rahmenvertrag, der solche Termingeschäfte erst ermöglichte, auch gelesen habe. Dies verneinte Dobusch, meinte aber, dies sei ein "völlig normaler Vorgang im Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses". Er sei kein Oberkontrolleur, ohne Vertrauen in die Verwaltungspersonen könne er nichts unterschreiben.

Finanzverwaltung traf die Entscheidungen

Der Gemeinderatsbeschluss könne grundsätzlich schon auch so interpretiert werden, dass die Entscheidungen der Finanzverwaltung überlassen werden, bestätigte Dobusch. Kein Politiker habe direkten Kontakt mit einer Bank, verhandeln tue die Bürokratie, die Politiker seien nicht im direkten Tagesgeschäft drinnen. Wenn es vernünftig sei, werde man sie agieren lassen. Der Informationsstand sei jener, den man von den Mitarbeitern bekomme. Dennoch ist Dobusch überzeugt, dass das Verlustgeschäft mit der BAWAG vom Gemeinderatsbeschluss nicht abgedeckt werde.

Stutzig machte den Richter der große zeitliche Unterschied zwischen dem Unterschriftenblatt der für Finanztermingeschäfte bevollmächtigten Personen der Stadt Linz und dem Rahmenvertrag von rund 14 Tagen. Das habe keine rechtliche Deckung, so der Richter.

Keiner im Verband der Stadt Linz hätte das Geschäft verhindern können, hätte es im Ansatz beherrschen oder erkennen können, dass es von Anfang an schon negativ gewesen sei, meinte Dobusch, ein solches Geschäft könne man als Einzelperson nicht beherrschen. Er habe keinen Treasury-Experten in der Stadt. Auch Vertreter der anderen Parteien hätte es nicht checken können.

"BAWAG war die Vertrauensbank"

Auf die Frage des Richters, warum die Stadt Linz keine Anzeige gegen die BAWAG eingebracht hatte, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, und sich "lethargisch" verhalten habe, meinte Dobusch, "weil wir geglaubt haben, wir kommen zu einer Lösung mit der BAWAG." Man habe sich um ein außergerichtliches Ende des Geschäftes bemüht, er habe auf seinen Kollegen, den damaligen BAWAG-Chef Ewald Nowotny gesetzt. Nowotny dürfte anfänglich nichts vom Geschäft gewusst haben. "Er hat vermutlich auf Granit gebissen, ich habe ihn anders eingeschätzt", so Dobusch. "Es glaubt ja keiner, dass so ein unseriöses Geschäft angeboten werden kann. Die BAWAG war die Vertrauensbank, hätte es auch von keiner anderen Bank erwartet".

Die Widersprüche im Verhalten der Stadt zwischen Drängen auf Rückabwicklung, Zahlungen tätigen und dem Antrag beim Land Oberösterreich auf Genehmigung des Geschäftes, erklärte Dobusch damit, dass das alles ein Versuch der Beweisführung sei. Man habe etwa zeigen wollen, dass die Oberbehörde das Geschäft sowieso nicht genehmigt hätte. "Das ist alles ja irre", so der Bürgermeister.

Laut Richter Pablik geht aus den Amtsberichten zum Swap-Geschäft hervor, dass das maximale Risiko für die Stadt immer höher als der maximale Ertrag ausgewiesen wird. "Hätte da nicht einigen Finanzausschussmitgliedern einmal eine Nachfrage einfallen sollen?". "Hätte sicher nicht geschadet", so Dobusch.

Dobusch gibt Fehler der Stadt Linz zu

Auch die Stadt Linz habe Fehler gemacht, gibt Dobusch zu, etwa dass Finanzdirektor Penn so getan habe, als ob er sich auskenne, obwohl er sich nicht ausgekannt habe, und unterschrieben habe - "ein fürchterliche Fehler". Als alle Gespräche mit der BAWAG zu keinen Ergebnis geführt hätten, sei die Stadt auf "Tauchstation" gegangen, bestätigte Dobusch.

APA