'Kinderarmut soll am 1.6.19 Schnee von gestern sein'

Künftig wolle die Liste Pilz "nicht mehr untereinander, sondern mit der Regierung streiten". Nach der Neuaufstellung wolle man endlich richtig durchstarten.

Maria Stern wurde am Montag von den 25 Mitgliedern einstimmig zur neuen Parteichefin der Liste Pilz gewählt. Sie löst damit wie geplant Gründer Peter Pilz ab. Sie hatte es dem Listengründer mit ihrem Mandatsverzicht ermöglicht, in den Nationalrat zurückzukehren.

Von einem Mandatskauf möchte die Liste aber nichts hören. Das wäre ein Delikt. "Das wird es bei uns mit Sicherheit nicht geben", erklärte Peter Pilz. Maria Stern habe autonom entschieden, auf ihr Mandat zugunsten von Pilz zu verzichten. Stern sei nach dem Rücktritt von Kolba auf den Listengründer zugekommen und habe gesagt: "Du nimmst das Mandat, weil das unser Parteiversprechen war. Das war eine Entscheidung von der Maria, nicht von mir." Immerhin sei die Liste gewählt worden, um im Nationalrat stark in der Opposition aufzutreten.

Im Zuge der Pressekonferenz wurde außerdem klar gestellt, dass die Liste Pilz bei der EU-Wahl und der Wien-Wahl, genauso wie in der Steiermark und in Oberösterreich, antreten wird. Die Landesbüros würden noch weiter ausgebaut.

Schwerpunkte möchte die Neo-Parteichefin bei "Kontrolle und Gerechtigkeit" setzen. In ihrer Arbeit als Obfrau möchte Stern auf "Leuchtturmprojekte" setzen. Eines davon wurde am Dienstag präsentiert: die Kindesunterhaltssicherung.

Kinderarmut kann beendet werden

Bis zum 1. Juni 2019 wolle man die Kinderarmut in Österreich beendet. "Weil es mein Herzensthema ist und ein wichtiges Thema ist. An diesem Politikum kann niemand mehr vorbei", erklärte Stern. Sie als Aktivistin habe das Thema aufgebracht, ein Parlamentarier habe es aufgenommen. So wolle man in der Liste Pilz weiter machen. "Kinderarmut soll am 1. Juni 2019 Schnee von gestern sein. Das geht nur, wenn die Regierung ein Herz für alle Kinder hat (auch für die, die keine Wahlkampfspenden tätigen)", so Stern. Pilz führte weiter aus, dass 300.000 Kinder in Österreich von Armut betroffen sind. Mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe könne dem Problem entgegengewirkt werden.

Die geplante Senkung der Gewinnsteuer und die Halbierung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne würden der Regierung viel mehr kosten. "Lassen wir die Gewinnbesteuerung so wie sie ist. Das Geld liegt auf der Straße. So einfach ist es. Der Finanzminister muss es nur einsammeln", meinte Pilz.

"SPÖ ist oppositionsuntauglich"

Generell wolle die Liste Pilz nach den letzten verlorenen Monaten nun zeigen, was sie kann. Die Rollen seien neu verteilt und nun wolle man eine "wesentliche Rolle im Herbst der Opposition spielen". Dafür sei die Partei gewählt worden. Außerdem stellte Pilz klar: "Die SPÖ ist genetisch oppositionsuntauglich. Die schaffen es nicht. Wir bringen es zusammen, oder niemand bringt es zusammen."

Auch gegen die Wiener NEOS teilten die beiden Listen-Mitglieder aus: "Die NEOS als Steigbügelhalter für Schwarz-Blau in Wien ist eine große Überraschung. (...) Da wird aus einer neuen Kraft der Opposition immer mehr eine Schwarz-blaue Reserve. Schade drum. Ich hoffe, dass wir das im Nationalrat anders machen können", erklärte Pilz.

Neuer Name noch unklar

Den neuen Namen, die die Liste tragen wird, haben Pilz und Stern noch nicht verraten. Es sei nach wie vor keine Entscheidung gefallen, aber es gebe mittlerweile eine engere Auswahl. Bald werde man diesen der Öffentlichkeit präsentieren, genauso wie das Manifest von Peter Pilz, in dem die Ziele und die Arbeit der Liste transparent festgehalten würden.

Querelen innerhalb der Liste gehören der Vergangenheit an

Was die internen Streitereien der Partei betrifft, so werde man diese künftig bestimmt nicht in aller Öffentlichkeit austragen. Wenn es Uneinigkeiten gibt, sollten die betroffenen Personen mit ihren Anliegen zur neuen Parteichefin kommen. Pilz hielt fest: "Wir zeigen ab Herbst, was wir können. Wir streiten nicht mehr untereinander, sondern mit der Regierung. Wir werden das gewinnen. Wir streiten um die Unterhaltssicherung und die Rechte von alleinerziehenden Frauen."

Gegen Ende der Konferenz stellte Peter Pilz zudem von sich aus klar: "Um Missverständnisse vorab auszuräumen: Selbstverständlich wird die Maria das Gehalt bekommen, dass ich in dieser Position erhalten habe."

(red)