Liste Pilz: VfGH-Hearing eine "reine Verarschung"

Der Justizsprecher der Liste Pilz Alfred Noll kritisiert das Auswahlverfahren für die Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof.
Der Justizsprecher der Liste Pilz Alfred Noll kritisiert das Auswahlverfahren für die Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof.Bild: Sabine Hertel
Die Liste Pilz hat jetzt beschlossen, das geplante parlamentarische Hearing für die Neubestellung von Verfassungsrichtern umfassend zu boykottieren.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch verkündete Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, dass seine Partei die für nächsten Freitag und Dienstag nächster Woche geplanten parlamentarischen Hearings für die Neubestellung von drei Verfassungsrichtern boykottieren werde.

Noll: Bestellungen längst fixiert – Hearing nur Show

Alfred Noll nutzte die Pressekonferenz um scharf in Richtung türkis-blauer Regierung zu schießen. Deren geplantes VfGH-Kandidaten-Hearing sei nichts weiter als eine "Farce", laut Noll haben ohnehin nur jene Kandidaten überhaupt eine Aussicht auf Erfolg, die bereits vorher von den Regierungsparteien ausgewählt worden seien. Dies sei eine absolut bedenkliche Haltung der Regierung, die dafür sorge, dass für andere Bewerber, die über keine ausreichende Rückendeckung einer Regierungspartei verfügen, das ganze Prozedere zu einer "reinen Show" verkommen muss.

Nur 15 Minuten pro Kandidaten geplant - Fragen inklusive

Noch gravierender und bedenklicher ist für Noll und die Liste Pilz allerdings ein anderer Punkt. Laut der Liste Pilz regle die Verfassung, dass das Parlament für die Neubesetzung der Verfassungsrichter geeignete Kandidatinnen vorschlagen müsse. Konkret sollen aber bei den geplanten Hearings am kommenden Freitag und Dienstag rund 40 Kandidaten "durchgeschleust" werden. Jedem Kandidaten komme dabei aber lediglich ein Zeitraum von 15 Minuten zu um sich selbst zu präsentieren – viel zu wenig also um sich wirklich mit einem Kandidaten beschäftigen zu können, so Noll. Ebenfalls bedenklich sei weiters die Tatsache, dass bereits im Vorfeld des Hearings beschlossen worden sei, jeder Parlamentsfraktion nur eine (!) Frage an die jeweiligen Kandidatinnen zu gestatten, die außerdem innerhalb der veranschlagten 15 Minuten pro Kandidaten untergebracht werden müssen. Dadurch verkomme das Hearing aber endgültig zu einer "vollkommenen Farce", so Noll, der bezweifelt, dass irgendjemand in so kurzer Zeit einen Kandidaten für ein derart hohes und wichtiges Amt wie jenes eines Verfassungsrichter überhaupt sinnvoll bewerten könne.

Liste Pilz will sich nicht "verarschen" lassen

Die Hearing-Veranstaltung sei damit eine "Verarschung", so Noll "ganz offen und ungeschminkt". Sollte das Hearing wie geplant durchgeführt werden würden dadurch die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt "herabgewürdigt" werden, damit verbunden würde aber auch eine "Herabwürdigung" des Verfassungsgerichtshofes stattfinden, der aber DIE zentrale rechtsstaatliche Institution der Republik Österreich schlechthin darstelle.

Noll fordert parteipolitisches Diskriminierungsverbot

Als Lösungsansatz präsentierte Noll eine Präzisierung des Diskriminierungs-Verbots: Eine Ungleichbehandlung von anderen Parteien angehörigen Personen soll laut der Liste Pilz künftig auch unter das gesetzliche Verbot fallen können. Außerdem soll ein eigener Straftatbestand für "Diskriminierungen aus parteipolitischen Gründen" geschaffen werden, damit Verstöße gegen dieses Verbot künftig endlich auch rechtliche Konsequenzen haben sollte. (mat)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikBundesamt für Justiz

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