Politik
Härtefallfonds wird nach Kritik ausgeweitet
Die Regierung reagiert auf Kritik und weitet den Härtefallfonds aus. Auch ein Comeback-Bonus wird angekündigt.
Es war ein kurzer Ministerrat, diesen Mittwoch. Um 8.30 Uhr kam die Regierung zu ihren Beratungen im Bundeskanzleramt zusammen, um 9 Uhr informierten Kogler, Blümel, Schramböck und Harald Mahrer über die beschlossenen Schritte.
Der Härtefallfonds wird adaptiert und um einen neuen "Comeback-Bonus" erweitert. So soll in Zukunft "wesentlich mehr" an die Zielgruppe, kleine und Kleinstunternehmen, ausgezahlt werden.
Neugestaltung des Härtefallfonds mit Comeback-Bonus
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer informierten die Presse: Es wird eine Neugestaltung des Härtefallfonds geben.
"Ja es ist uns bewusst", sagt Werner Kogler, dass manche ausgezahlte Beträge zu gering ausgefallen seien. Das werde nun geändert. Auch ein "Comeback-Bonus" wird eingeführt.
Konkret: Der Zeitraum, den sich der Härtefallfonds ansieht, wird auf sechs Monate ausgeweitet. Auch soll der mindestens ausgezahlte Betrag in Zukunft 500 Euro betragen. Der neue Comeback-Bonus beläuft sich auf 3.000 Euro, so Kogler. "In der Summe wird wesentlich mehr zur Auszahlung gebracht", fasst Kogler zusammen.
Auszahlung geht automatisch
Wer bisher weniger als 500 Euro ausbezahlt bekommen hat, bekommt neu also mindestens 500 Euro plus den Comeback-Bonus. Harald Mahrer spricht von mindestens 1.000 Euro, die Unternehmer bekommen sollen. Auch im Nachhein. Hat ein Antragsteller im Vorfeld weniger als 500 Euro bekommen, wird bald die Differenz auf diese neuen Beträge überwiesen. Das soll automatisch gehen. "Da muss niemand einen neuen Antrag stellen. Das wird jetzt über's Wochenende technisch umgesetzt und gelangt dann vollautomatisch zur Auszahlung", erklärte Mahrer.