SPD fordert Ablösung von Verfassungsschutz-Chef

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Zunächst stellte er sich in einem Interview gegen Kanzlerin Angela Merkel und behauptete, bei den Übergriffen auf Migranten in Chemnitz handle es sich um "gezielte gestreute Falschinformationen".

Darüber hinaus war bekannt geworden, dass er sich mehrmals mit AfD-Politikern traf und diesen auch vorab geheime Informationen aus dem Verfassungsschutz-Bericht zukommen ließ, wie die "Welt" berichtet. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU bzw. der Kanzlerin nun Konsequenzen und die Ablöse von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef.

"Völlig klar, dass er gehen muss"

SPD-Generalsekretär Lars Klingebeil gab am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass Merkel handeln nun und Maaßen entlassen müsse. Für die SPD-Parteiführung sei "völlig klar, dass Maaßen gehen muss", schrieb er.

Neben der SPD halten auch Grüne und Linke dem Rausschmiss von Maaßen aus der Spitze des Bundesverfassungsschutzes für geboten. CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem Maaßen direkt unterstellt ist, hatte dem obersten Verfassungsschützer zuvor öffentlich den Rücken gestärkt.

Anhörungen im Bundestag

Am Mittwoch musste Maaßen sich wegen seiner Äußerungen mehreren Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestages stellen.

Der 55-Jährige hatte bestritten, dass es in der sächsischen Stadt Chemnitz eine "Hetzjagd" gegeben habe und damit Kanzlerin Angela Merkel widersprochen. Außerdem hatte er Zweifel an der Echtheit eines Videos mit Jagdszenen in der sächsischen Stadt geäußert und auch von einer "gezielten Falschinformation" gesprochen. Dafür erklärte sich Maaßen gegenüber dem Innenministerium und dem Kanzleramt.

(red)