Macron: Diese Aufgaben muss er jetzt meistern

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron. Credit: Reuters
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron. Credit: ReutersBild: Reuters/© Pool new / Reuters
Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron kann nach seinem Wahlsieg nur kurz verschnaufen: Bereits im Juni stehen die Parlamentswahlen an.

Gleich mehrere Herausforderungen muss Emmanuel Macron (setzte sich am Sonntag mit 66 Prozent der Stimmen gegen Herausforderungen Marine Le Pen durch) in Kürze meistern.

Die Parlamentswahlen:

Macrons erste Hürde steht am 11. Juni an – die Franzosen schreiten zum ersten Wahlgang an die Urnen. Der zweite Wahlgang findet am 18. Juni statt. Dabei braucht Macron eine Mehrheit, um regieren zu können.

Das Arbeitsrecht:

Bekommt Macron die Mehrheit, wird er seine Regierung neu aufstellen können, um bei einer Sondersitzung des neuen Parlaments grünes Licht zu bekommen, damit er Frankreichs Arbeitsrecht per Dekret umzukrempeln kann.

Mit seiner neuen Reform will Macron folgendes bewirken. Arbeitgeber und Angestellte können sich nach einer Abstimmung im Betrieb auf flexible Arbeitszeiten und Gehälter einigen, damit Kollektivverträge und staatliche Vorgaben (bis zu einem bestimmten Grad) ersetzt werden.

Und: Entschädigungszahlungen sollen in Zukunft einer fixen Höchstgrenze unterliegen.

Steuern:

Macron plant das Aus für Sozialversicherungsabgaben per Lohnsteuer für Selbstständige und Arbeitnehmer, diese sollen durch Erhöhungen der für Steuerpflichtigen geltenden Sozialabgaben ausgeglichen werden.

Arbeitslosengeld:

Auch Bauern und kleine Selbstständige sollen in Zukunft Arbeitslosenunterstützung bekommen. Die Körperschaftssteuer will Macron senken – von 33,3 Prozent auf 25 Prozent.

Pensionen:

Bis Ende dieses Jahr plant Macron die 36 verschiedenen Pensionssysteme im Land durch ein einheitliches Punktesystem zu ersetzen. Nicht betroffen sind Menschen, die in den nächsten fünf Jahren Pensionsanspruch haben.

Schulreform:

Weniger Schüler in Problemvierteln: Frankreichs neuer Präsident will die Schülerzahl in betroffenen Volksschulen auf 12 Kinder pro Klasse reduzieren die Polizei um 10.000 Mann aufstocken. Gesamt soll die Anzahl der Beamten in Frankreich in den kommenden fünf Jahren um 120.000 verringert werden. (isa)

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