MaHü: FPÖ plant Demo gegen "Planlosigkeit"

Der Streit um die Wiener Mariahilfer Straße wird angesichts des Nationalratswahlkampf zunehmend zum Politikum. Die FPÖ plant für Freitag eine Demonstration mit den Kaufleuten, bei der Parteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen wird. Zusätzlich wollen die Freiheitlichen einen Sondergemeinderat beantragen, sagte Klubchef Johann Gudenus am Montag anlässlich der Klausur seines Gemeinderatsklubs am Kahlenberg vor Journalisten.

Geplant sind Misstrauensanträge gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Gudenus sprach von "Planlosigkeit, Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit" rund um die neue Fußgänger- und Begegnungszone, es herrsche blankes Chaos. Wegen des von der SPÖ ungebremsten Wirkens der "verkehrspolitischen Geisterfahrerin Vassilakou" habe der Verkehr zugenommen, es gebe mehr Staus und Schadstoffausstoß, und den Kaufleuten seien die Umsätze eingebrochen.

Neuwahlantrag geplant

Die FPÖ will im Stadtparlament aber auch einen Neuwahlantrag stellen, schließlich explodierten in Wien die Gebühren, und die Stadtfinanzen seien schon dermaßen klamm, dass gerüchtweise von einem Verkauf der Wien Energie die Rede sei. Für Gudenus ist all das wahlkampfrelevant, schließlich entstamme Kanzler Werner Faymann der "Wiener Schule der SPÖ". Diese sieht der Klubchef übrigens über die Bank Medici auch in die Madoff-Affäre und damit in den "größten Finanzskandal der Welt" verwickelt, verwies er auf Äußerungen Straches in der "Kronen Zeitung".

Kommunalpolitisch will sich die FPÖ im Herbst wieder ihren Herzensthemen Asylmissbrauch und Bettelverbot widmen, berichtete Gudenus aus der Klausur. Und auch die hetzerische Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ" war dort Thema. Gudenus hat seinen Mandataren zur Vorsicht geraten, schließlich sei auch er ohne sein Wissen zu der Gruppe mit ihren "widerlichen" Postings hinzugefügt worden. "Es war mir eine Lehre", klar sei aber, dass man nicht für die Postings anderer haftbar gemacht werden könne.