Martin Graf zieht sich aus Stiftungsvorstand zurück

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Politische Konsequenzen werden von FPÖ-Seite allerdings ausgeschlossen.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Politische Konsequenzen werden von FPÖ-Seite allerdings ausgeschlossen.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist Graf weiterhin in vollem Umfang zurück. Er kündigte zudem an, zur Causa keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben.

"Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", so Graf in der Aussendung.

FPÖ schließt politische Konsequenzen aus

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) bleibt nach seinem Rückzug aus der Gertrud Meschar Privatstiftung für seine Partei im Amt unumstritten. Das betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Der Rückzug aus dem Stiftungsvorstand bedeutet natürlich auch, dass Graf vom Abberufungsverfahren vor dem Handelsgericht nicht mehr direkt betroffen ist, also nicht mehr abgesetzt werden kann.

"Selbstverständlich bleibt Martin Graf Dritter Präsident des Nationalrats. Ein Rücktritt aus diesem Amt steht nicht zur Debatte", so Kickl. Ein solcher Schritt hätte auch nichts mit der jetzt zurückgelegten Funktion als Stiftungsvorstand zu tun. "Diese betraf die Privatperson und stammte aus einer Zeit, als Graf noch nicht einmal Abgeordneter zum Nationalrat war", so Kickl. Für ihn ist der Rückzug "ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt".

Kickl zeigte sich auch "fest davon überzeugt", dass es Graf in den kommenden Wochen gegenüber Wirtschaftsprüfer und Gericht anhand von Sachbeweisen gelingen werde, "die Korrektheit und Rechtmäßigkeit seiner Vorgangsweise als Stiftungsvorstand darzustellen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften". Der FPÖ-Generalsekretär forderte zudem die Vertreter von Meschar dazu auf, ihrerseits "zügig und konstruktiv an einer Lösung der offenen Fragen mitzuarbeiten um damit ein Ergebnis zustande zu bringen, das dem aktuell gegenüber der Vergangenheit geänderten Willen der Stifterin entspreche".

Parteien fordern Rücktritt

SPÖ, BZÖ und Grüne sehen die Causa noch lange nicht erledigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderten am Montag einmal mehr den Rücktritt Grafs vom Präsidenten-Amt. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht Graf "moralisch und menschlich abgedankt", sein Rückzug vom Stiftungs-Vorstand sei viel zu spät gekommen, erklärte er.

Graf kritisiert Medien

Graf selbst kritisierte in seiner Aussendung abermals eine "undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung". Weiteren "Falschbehauptungen" durch Medien oder durch das "neue Umfeld der Stifterin" werde er mit Klagen begegnen. Davon ausgenommen sei nur die Stifterin selbst: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird. Ich werde die mehr als zwanzigjährige Freundschaft mit Frau Meschar in überwiegend guter Erinnerung behalten und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste."

Unklar blieb vorerst, ob sich auch der Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt aus der Stiftung zurückziehen. Damit könnte das gesamte Abberufungsverfahren obsolet werden.