Welt
Merkel lehnt Obergrenze weiterhin ab
Der Wahlkampf in Deutschland spitzt sich zu. Innerhalb der Unionsfraktion kommt es zu Uneinigkeiten bezüglich der Flüchtlingspolitik.
"Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", meint die deutsche Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Diese wird von Horst Seehofer aber gefordert.
Der CSU-Chef hält an der Grenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Italien schlägt schon seit Tagen Alarm: Tausende Menschen aus Afrika versuchen derzeit über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Österreich will hierfür die Grenzen am Brenner schließen.
Merkel meint, dass man eine Ordnung und Steuerung der Flüchtlingspolitik auch anders erreichen könnte. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel der Kampf gegen die Fluchtursachen sein.
Ohne Obergrenze - keine Unterschrift
Die Union rauft sich für den Wahlkampf gerade noch so zusammen. Für das Programm hatte man zuletzt einen Kompromiss gefunden, jedoch fehlt darin das umstrittene Thema "Flüchtlingspolitik".
Die CSU will am 23. Juli einen eigenen "Bayernplan" vorstellen. Seehofer droht, dass er einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht unterschreiben würde.
Merkel sieht die Sache gelassen. Die CDU und die CSU seien für sie zwei verschiedene Parteien. In jedem Regierungsprogramm würde es "Bayerische Pläne" geben. Das würde einfach dazu gehören. (ds)