Merkel macht Stimmung gegen Österreich

Selbst für deutsche Juristen ist die eben vom Bundesrat abgesegnete Pkw-Maut illegal. Nichtsdestotrotz verteidigt nun auch Kanzlerin Merkel die Pläne.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, bisher in Sachen Pkw-Maut eher zurückhaltend, hat sich am Montag überraschend deutlich zu Wort gemeldet und die Pläne verteidigt. „Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich", sagte Merkel laut "Handelsblatt" am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei.

„Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen", so Merkel weiter. Gemeint sind damit etwa Änderung der Pendlerpauschale und ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos. Auch dabei sei es laut "Handelsblatt"-Bericht Ziel gewesen, sicherzustellen, „dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet" wird. Unterm Strich hält Merkel die Pkw-Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer".

Österreich wird übrigens vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. „Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicherinnen und Österreicher zahlen – nur die Deutschen nicht. Ich halte das für diskriminierend und europarechtswidrig. Deshalb werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen", sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Der österreichische Standpunkt wird durch ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer untermauert.

Der Innsbrucker Universitätsprofessor Obwexer sieht ja in seinem Gutachten begründete Aussicht auf Erfolg einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch, dass alle deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, stellt die Pkw-Maut laut dem Gutachten in der aktuellen Form eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.



Für Unmut sorgt auch das Einlenken der EU-Kommission, die die deutschen Maut-Pläne nach einer leichten Überarbeitung zuletzt gutgeheißen hatte. „Ich halte in dieser Frage das Vorgehen der Europäischen Kommission für einen Skandal, denn sie hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich große Staaten zulasten der kleinen richten können. Deshalb bin ich dafür, das auszujudizieren", so Leichtfried.



Am 4. April wird Leichtfried die Mitglieder der Bundesregierung im Ministerrat über die Entscheidung des Deutschen Bundesrats sowie die Inhalte des Obwexer-Gutachtens informieren und die weitere Vorgehensweise beraten. „Jetzt geht es darum, die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer gemeinsam zu vertreten", sagt Leichtfried.

(bart)