Michael Spindelegger weiter gegen Steuerreform

Nach der EU-Wahl soll eine Expertengruppe für eine Strukturreform eingesetzt werden, erklärte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einem Interview mit dem "Kurier". Ziel sei es, alle Ideen zu sammeln bzw. auf den letzten Stand zu bringen. Spindelegger fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verwaltung der Lehrer den Bundesländern zu übertragen.

Nach der EU-Wahl soll eine Expertengruppe für eine Strukturreform eingesetzt werden, erklärte Vizekanzler und (ÖVP) in einem Interview mit dem "Kurier". Ziel sei es, alle Ideen zu sammeln bzw. auf den letzten Stand zu bringen. Spindelegger fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verwaltung der Lehrer den Bundesländern zu übertragen.

Der Finanzminister bleibt dabei, dass es erst dann geben kann, "wenn sie leistbar ist". So gibt er zu bedenken, dass für eine Senkung des Eingangssteuersatzes Richtung 25 Prozent 4,5 Mrd. Euro benötigt werden.

Österreich habe zu viel Bürokratie aufgebaut und daher soll nun eine Gruppe "unkonventionelle Vorschläge" für Reformen in der Verwaltung erarbeiten. Ziel sei es, Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Leiten könnte diese Strukturreform-Gruppe der neue Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Robert Thienel, schlägt Spindelegger vor. Es soll sich dabei jedenfalls um kein politisches Gremium handeln.

"Müssen über mehrere Schatten springen"

"Wir müssen über mehrere Schatten springen", forderte Spindelegger und meinte am Beispiel Bildung etwa: "Ich bin dafür, dass wir die Verwaltung der Lehrer den Ländern übertragen, die Gesetzgebung muss beim Bund bleiben. Da sparen wir Geld." Diese Verländerung der Lehrer lehnt allerdings die SPÖ ab.

Die Expertengruppe soll ihre Arbeit nach der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse liefern. Noch in diesem Jahr will der Ressortchef auch einen Vorschlag für eine neue Steuersystematik machen: "Machen wir es endlich anders."